Immer wieder hat Alexander Dobrindt (CSU) die Vorlage des Bundesverkehrswegeplans verschoben. Jetzt heißt es, der Plan werde im April 2016 präsentiert. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, und die verkehrspolitische Sprecherin, Jutta Blatzheim-Roegler:
Daniel Köbler:
„Die Verzögerungstaktik der Union ist nichts anderes als gebrochene Wahlversprechen mit Ansage. In Rheinland-Pfalz wird im März 2016 gewählt. Plötzlich heißt es, der Bundesverkehrswegeplan erscheint im April 2016. Das kann kein Zufall sein. Verkehrsminister Dobrindt will offenbar die zahlreichen unerfüllbaren Straßen- und Brückenbauprojekte von Julia Klöckner erst nach der Wahl platzen lassen. Das ist den rheinland-pfälzischen Wählerinnen und Wählern gegenüber unehrlich.“
Jutta Blatzheim-Roegler:
„Wir brauchen endlich Klarheit, wie es mit der Verkehrspolitik in Rheinland-Pfalz weitergehen soll. Es kann nicht sein, dass die rheinland-pfälzische CDU lautstark unfinanzierbare Großbauprojekte fordert, offenbar bewusst in Kauf nehmend, dass sie Dobrindt nach der Wahl einkassieren wird.“
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