gem. Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Mainz, CDU-Stadtratsfraktion & CDU Kreisverband Mainz, SPD-Stadtratsfraktion & SPD Kreisverband Mainz

4. Dezember 2025

Koalition setzt klares Zukunftssignal: Haushalt 2026 steht – Sondervermögen ermöglicht große Schritte für Kultur- und Sportstadt Mainz

Die Mainzer Stadtratskoalition aus GRÜNEN, CDU und SPD stellt die Weichen für ein investitionsstarkes und zugleich verantwortungsvolles Jahr 2026. Trotz herausfordernder finanzieller Rahmenbedingungen unterstützt die Koalition den vom Stadtvorstand vorgelegten Haushalt, der mit rund 270 Millionen Euro gezielte Investitionen in Bildung, Mobilität und die kulturelle Infrastruktur ermöglicht. Der parallel eingerichtete Konsolidierungsbeirat begleitet diesen Kurs und liefert Vorschläge für ein dauerhaft tragfähiges Haushaltsgefüge.

Gleichzeitig nutzt die Koalition eine historische Chance: Das neue Sondervermögen von Bund und Land eröffnet Mainz ein zusätzliches investives Budget von rund 167 Millionen Euro bis 2036. Auf dieser Grundlage sollen Projekte realisiert werden, die über den regulären Haushalt hinausgehen und die nachhaltige Stadtentwicklung stärken. Ein umfassendes Umsetzungskonzept wird im Frühjahr vorgelegt.

Fraktionsvorsitzende und Parteivorsitzende der Koalition von GRÜNEN Daniel Köbler, Teresa Bicknell, Christoph Kozubek, der CDU Claudia Siebner, Ludwig Holle und von SPD Kathleen Herr, Ata Delbasteh und Jana Schmöller erklären:

„Wir stehen für verlässliche Politik in Mainz – für Stabilität, klare Prioritäten und den Mut zu Zukunftsinvestitionen. Als Koalition tragen wir Verantwortung für eine solide Finanzpolitik und wollen alle verfügbaren Fördermittel nutzen, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte Schritt für Schritt umzusetzen.

Mit dem Sondervermögen von Bund und Land erhält Mainz einen erheblichen Entwicklungsschub. Wir nutzen diese Mittel gezielt für Projekte, die unsere Stadt langfristig attraktiver, lebenswerter und leistungsfähiger machen – ohne die Finanzierung unserer kommunalen Pflichtaufgaben zu gefährden.

Im kulturellen Herzen der Innenstadt wollen wir neue Impulse setzen:

Der Gutenberg-Platz soll sich weiter zu einem lebendigen Kulturraum zwischen Staatstheater und Gutenberg-Museum entwickeln. Zentrales Projekt ist die neue öffentliche Anna-Seghers-Bücherei der Stadt Mainz im Neubau an der Fuststraße und soll aus Mitteln des Sondervermögens ermöglicht werden. Die Mitarbeitenden werden eng in die Planungen eingebunden, um bestmögliche Konzepte für die Arbeitsprozesse, „dritte Orte“ für sozialen Austausch und Demokratie umzusetzen. Eine mögliche Kooperation mit dem Staatstheater und eine stärkere Begrünung des Platzes streben wir an. Ebenso treiben wir die Machbarkeitsprüfung einer innerstädtischen Weinerlebniswelt voran. Parallel erwarten wir vom Stadtvorstand ein umfassendes Raumkonzept zur künftigen Nutzung städtischer Liegenschaften, um die Bonifazius-Türme schrittweise entmieten zu können.

Für die Sportstadt Mainz setzen wir ein starkes Zeichen: Wir werden die Realisierung einer Großsporthalle vorantreiben. Auch dieses Zukunftsprojekt soll aus Mitteln des Sondervermögens finanziert werden. Von der multifunktionalen Großsporthalle profitieren neben dem Spitzensport auch der Amateur-, Breiten- und Schulsport. Die Schulsporthallen behalten dabei unabhängig vom Sondervermögen weiterhin Priorität im Haushalt.

Unser Ziel ist klar: Wir investieren in die Zukunftsfähigkeit von Mainz – verantwortungsbewusst, generationengerecht und im Sinne aller Mainzerinnen und Mainzer.“