Pressemitteilung der GRÜNEN Stadtratsfraktion in Mainz
12. Dezember 2023
Zur sich verändernden Einnahmesituation der Landeshauptstadt Mainz erklären Sylvia Köbler-Gross, Fraktionsvorsitzende und Daniel Köbler, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Stadtratsfraktion:
Köbler-Gross: „Bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2023/24 hat Günter Beck klar und wiederholt darauf hingewiesen, dass mit einem deutlichen Rückgang in den Einnahmen zu rechnen ist und die vorgestellte mittelfristige Prognose hat das auch damals schon gezeigt. Die CDU wollte in den Haushaltsberatungen die Einnahmeprognose nach oben korrigieren und knapp 20 Millionen Euro, ohne die geforderten zusätzlichen Stellen, mehr ausgeben als der Verwaltungsentwurf und gleichzeitig durch Steuersenkungen und –abschaffung 11 Millionen Euro weniger einnehmen.“
In der Finanzausschusssitzung vom 21.11.2023 wurde der Finanzcontrollingbericht und damit alle aktuellen Zahlen vorgestellt.
„Wer in den letzten Monaten im Finanzausschuss zugehört hat, kennt die Entwicklungen und Zahlen, von Intransparenz kann wirklich keine Rede sein. Ich bin sehr froh die Finanzen der Landeshauptstadt Mainz in der Verantwortung von Günter Beck zu wissen.“
Köbler: „Die Verwaltung ermittelt seriös und mit aller gebotenen Sorgfalt aktuelle Zahlen und entwickelt Prognosen. In den letzten Jahren mussten viele Annahmen angepasst werden, weil Pandemie und Kriege das nötig gemacht haben. Aktuell stehen wir vor der Herausforderung zu berechnen wie sich neue Gesetze und die Entwicklung der Welt auf kommunale Haushalte auswirken.
Seit Jahren beschwert sich die CDU die Zeitschienen für die Haushalte würden ihnen nicht ausreichend Zeit und Raum zur Befassung geben, vor diesem Hintergrund erstaunt die Forderung jetzt einen Nachtragshaushalt übers Knie zu brechen doch sehr.“
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