Soziales, Verkehr 20. Juni 2022

9-Euro-Ticket nicht auf Hartz-IV-Leistungen anrechnen

Pressemitteilung der GRÜNEN Stadtratsfraktion

20. Juni 2022

Einzelne Bundesländer erwägen Berichten zufolge, das 9-Euro-Ticket auf Leistungen für Empfängerinnen und Empfänger von Hartz-IV-Leistungen anzurechnen. Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, spricht sich für Rheinland-Pfalz klar gegen eine solche Regelung aus:

„Gerade vor dem Hintergrund der hohen Inflation und steigender Energiekosten muss klar sein, dass das 9-Euro-Ticket nicht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird. Die staatlichen Leistungen tun sich in der aktuellen Situation ohnehin schwer, mit den schnellen Preissteigerungen Schritt zu halten.

Sinn und Zweck des 9-Euro-Tickets ist es, Menschen angesichts der rasant steigenden Lebenshaltungskosten zu entlasten. Das 9-Euro-Ticket kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage stärken. Eine Anrechnung auf Hartz IV würde dieses Ziel konterkarieren und zu berechtigtem Verdruss bei den Betroffenen führen. Im Gegensatz zum Tankrabatt kommen die Vorteile des 9-Euro-Tickets garantiert und zu 100 Prozent bei allen Bürgerinnen und Bürgern an. Dabei muss es auch bleiben.“

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Sozialwohnungen: Investitionen des Landes zeigen erste Erfolge

„Bezahlbares Wohnen ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Die Stabilisierung der Zahl der Sozialwohnungen in einigen Städten ist ein wichtiger Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit und Teilhabe. Jetzt gilt es, diesen positiven Trend auf ganz Rheinland-Pfalz auszuweiten. Die großen Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen müssen wir gezielt angehen. Wenn neu gebaut wird, muss zwingend auch sozial geförderter Wohnraum entstehen. Das größte Potenzial liegt aber im Bestand. Sozialwohnungen, die durch Umwandlung, Umbau und Erweiterung entstehen, sollten deshalb mindestens gleichberechtigt zum Neubau gefördert werden.“