Heute hat das Kabinett die Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Dazu erklärt der inklusionspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

„Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist ein ‚Pflichtenheft‘ für die Umsetzung von Inklusion in Rheinland-Pfalz. Die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Miteinander muss selbstverständlich werden. Wir freuen uns deshalb umso mehr über die Fortschreibung des Landesaktionsplans. Er ist eine umfängliche und gute Grundlage, deren Umsetzung durch das seit dem 22. Dezember 2020 geltende Landesinklusionsgesetz nicht nur ‚nice to have‘, sondern gesetzlich verankerter Auftrag für die nächsten Jahre ist. Damit sind wir in Rheinland-Pfalz einen Schritt weiter gegangen als alle anderen Bundesländer bisher.

Gleichzeitig nehmen wir die Hinweise des Landesbeirats zur Teilhabe behinderter Menschen ernst, der unter anderem im Bereich der Digitalisierung noch Verbesserungen fordert. Beim Aufbau digitaler Systeme sollte die Barrierefreiheit immer mitgedacht und umgesetzt werden. Digitaler Unterricht und die entsprechende Software müssen barrierefrei gestaltet sein, um die Ausgrenzung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen zu vermeiden. Auch Arbeitsplätze – ob im Unternehmen oder im Homeoffice – und die digitale Verwaltung müssen auf die spezifischen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ausgerichtet sein. Die Digitalisierung bietet hier viele Chancen, die wir nutzen und mit den Kriterien für Barrierefreiheit verknüpfen wollen.“