Heute wurde der Entwurf für das Landesinklusionsgesetz im Ministerrat verabschiedet, nächste Woche wird sich das Parlament im Plenum damit befassen. Dazu erklärt Daniel Köbler, inklusionspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Zum ersten Mal bekommt Rheinland-Pfalz ein Inklusionsgesetz. Das ist ein Meilenstein für die Inklusion. Es wird wesentlich die Rechte von Menschen mit Behinderungen in unserem Land stärken und zu einer besseren Teilhabe beitragen.
Unser Ziel ist umfassende Barrierefreiheit – sowohl baulich als auch in der Kommunikation. Menschen sollen bei ihrem Besuch öffentlicher Stellen weder in den Gebäuden noch im Internet durch Barrieren eingeschränkt werden. Mit diesem Gesetz muss die Verwaltung sich in ihrer Kommunikation allen Menschen durch einfache Sprache verständlich machen. Wir schaffen einen Rechtsanspruch auf Verwaltungsbescheide in Leichter Sprache für diejenigen, die standardisierte Bescheide sonst nicht verstehen könnten. Auch die Behindertenbeauftragten und Beiräte im Land sollen gestärkt werden. Somit schaffen wir die Grundlage, Inklusion vor Ort im ganzen Land voranzubringen.
Wir freuen uns, dieses Gesetz, das auf unsere Initiative hin entstanden ist, nun im Parlament behandeln zu können und noch in diesem Jahr zu verabschieden.“
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