Beschlüsse des Personalrats könne nach §31 Abs. 1 Satz 1 nur in einer Personalratssitzung unter persönlicher Anwesenheit der Personalratsmitglieder gefasst werden. In Zeiten der Corona-Pandemie, in denen persönliche Kontakte weitestgehend vermieden werden sollen, sind Personalratssitzungen nicht oder nur eingeschränkt möglich. Die Funktionsfähigkeit der Personalvertretungen ist damit erheblich beeinträchtigt. Damit die Personalvertretungen weiterhin ihre gesetzlichen Befugnisse, insbesondere ihre Beteiligungsrechte, wahrnehmen können, ist es erforderlich, dass Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren und mittels Video- oder Telefonkonferenz gefasst werden können.
Der vorliegende Gesetzesentwurf trägt dem dargestellten Regelungsbedürfnis Rechnung und ermöglicht die Beschlussfassung der Personalvertretungen im Rahmen des schriftlichen Verfahrens mittels Video- oder Telefonkonferenz.
Verwandte Artikel
Gerechtigkeits- und Sommertour 2020
Uhrzeit
…
Entwicklung der Digitalisierung an Schulen
Die flächendeckenden Schulschließungen im Rahmen der Corona-Pandemie und die damit im Zusammenhang stehende Verlagerung des Unterrichts in die Kinderzimmer haben Eltern, Kinder, Lehrkräfte und Schulleitungen vor große Herausforderungen gestellt. Im Zuge dessen erfuhr die Digitalisierung jedoch einen enormen Schub.
…
Schließungen von Karstadt und Kaufhof in Rheinland-Pfalz
Der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof hat am 19. Juni 2020 bekannt gegeben, deutschlandweit zahlreiche Filialen zu schließen. Darunter sind mit Mainz, Trier, Landau und Worms auch Standorte in Rheinland-Pfalz.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1.
…