Heute hat die Mehrheit des Landtags den Misstrauensantrag gegen Malu Dreyer abgelehnt. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun:
„Die Ampelkoalition steht. Das haben wir heute noch einmal eindrücklich bewiesen. Der Plan von Julia Klöckner, die Regierung kurz nach Beginn der Legislaturperiode zu stürzen, ist gescheitert, und zwar mit Ansage. Es ging der CDU nicht wirklich um die Entwicklungen am Hahn. Denn sonst hätte sie die Reihenfolge der parlamentarischen Instrumente umgedreht: erst Untersuchungsausschuss, dann womöglich Misstrauensantrag.
Wir wollen Klarheit und Transparenz. Ich habe kürzlich die Offenlegung der Verträge mit KPMG gefordert. Inzwischen sind sie allen Interessierten zugänglich. Weitere Dokumente wurden schon veröffentlicht. Selbstverständlich müssen noch offene Fragen geklärt werden, auch diejenigen, die die Rolle von KPMG betreffen. Wir werden auf einem transparenten Verfahren bestehen.
Uns geht es nicht um die politischen Interessen einer Fraktionsvorsitzenden für medienwirksame Aktionen. Uns geht es vielmehr um die Menschen in der Region. Unser Ziel ist klar: Wir wollen Arbeitsplätze erhalten und eine Perspektive für den Hahn schaffen, die sich länger hält als für die nächsten fünf Jahre. Deshalb müssen wir schnell handeln und den Verhandlungsprozess mit den anderen Bietern zügig weiterführen.“
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