Zur heute bekannt geworden Erklärung zur Flüchtlingspolitik der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner und des CDU-Spitzenkandidaten aus Baden-Württemberg, Guido Wolf, erklären die rheinland-pfälzischen SpitzenkandidatInnen Eveline Lemke und Daniel Köbler sowie Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion:
Eveline Lemke: „Die in einer konzertierten und geheimen Aktion entstandene Erklärung von Julia Klöckner und Guido Wolf zur Flüchtlingspolitik offenbart die offene Konfrontation der CDU-Wahlkämpfer gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und beweist, dass bei beiden Landesverbänden und bei beiden Spitzenkandidaten Panik ausgebrochen ist. Insbesondere Julia Klöckner, die den Plan entwickelt hat, ist jedes Mittel recht, um ihre eigenen machtpolitischen Interessen zu verfolgen. Angesichts der Größe der Herausforderung ist es unverantwortlich, die Kanzlerin und damit die politische Situation in unserem Land zu destabilisieren.“
Daniel Köbler: „Mit ihren Forderungen setzt Julia Klöckner das europäische Vermächtnis Helmut Kohls für Wahlkampfzwecke aufs Spiel. Wir brauchen europäische Lösungen und die Bekämpfung von Fluchtursachen und keine Tageskontingente, die grundgesetzwidrig sind. Was wir auch nicht brauchen, ist die x-te Verschärfung des Asylrechts, die zudem europäisches Recht und unser Grundgesetz bricht. Wir brauchen ein Recht auf Integration, wir brauchen Sprachkurse, Integrationskurse, Angebote für die Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Ich frage mich, ob Julia Klöckner nicht zur Kenntnis genommen hat oder zur Kenntnis nehmen will, wie die EU-Kommission in den letzten Tagen die geplanten Tageskontingente der österreichischen Bundesregierung bewertet hat. Ich fordere Julia Klöckner unmissverständlich auf, offen zu bekennen, dass sie die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nicht mitträgt. Dass sie damit Unsicherheit in einer wichtigen Lage sät, scheint ihr in ihrem Machthunger vollkommen egal zu sein.“
Katrin Göring-Eckardt: „In der CDU herrscht die nackte Angst vor der AfD. Anders kann man das Chaos von immer neuen und immer untauglicheren Vorschlägen nicht erklären. Die meisten Flüchtlinge, die derzeit nach Deutschland kommen, haben einen Asylgrund und einen Schutzstatus. Nationale Alleingänge schwächen außerdem Europa. Statt auf Scheinlösungen zu setzen, erwarte ich von der Union, dass sie konstruktive Vorschläge zur Integration macht, damit Deutschland nicht die Fehler der Gastarbeiterzeit wiederholt.“
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