„Wer sich in der Flüchtlingsfrage unsolidarisch verhält, gefährdet die Solidarität innerhalb der EU insgesamt“
Anlässlich des anstehenden EU-Gipfels fordern Eveline Lemke und Daniel Köbler, das GRÜNE Spitzenduo zur Landtagswahl, den Druck auf jene Länder zu erhöhen, die sich einer gesamteuropäischen Lösung der Flüchtlingsfrage verschließen:
„Es ist wichtig, dass sich in der Flüchtlingsfrage endlich alle an einer gesamteuropäischen Lösung beteiligen. Dazu brauchen wir feste Kontingente für die einzelnen europäischen Staaten.
Wir stellen jedoch fest, dass sich besonders die Visegrad-Gruppe Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn an einer Bewältigung der Herausforderungen nicht beteiligt. Stattdessen errichten diese Staaten an ihren Grenzen Zäune und legen Stacheldraht aus.
Dieses Verhalten widerspricht den Solidaritätsprinzipien innerhalb der Wertegemeinschaft der Europäischen Union und führt dazu, dass Griechenland, Italien und letztlich auch Deutschland mit der Aufnahme der Flüchtlinge allein gelassen werden. Wir müssen jetzt den Druck auf jene Staaten erhöhen, die die Grenzen innerhalb der EU wieder hochziehen wollen. Diese Länder schaden der EU mit ihrer egoistischen Migrationspolitik im Ganzen.
Daher dürfen das Kürzen oder Einfrieren von EU-Zahlungen an diese Länder kein Tabu mehr sein. Im Zweifel muss die Zusammenarbeit in der Kohäsions- und Strukturpolitik auf den Prüfstand gestellt werden. Wer sich als EU-Mitglied in der Flüchtlingsfrage nicht solidarisch verhält, darf auch keine solidarische finanzielle Unterstützung erwarten.“
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