Nachdem die GRÜNE Landtagsfraktion auf ihrer Jahresauftaktklausur vor zwei Wochen ein Integrationsgesetz vorgeschlagen hat, fordern nun auch die SPD-Ministerpräsidenten einen Integrationsplan. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Damit Integration gelingt, brauchen wir die richtigen Angebote. Davon sind wir in Deutschland noch weit entfernt. Integration ist ein Geben und Nehmen. Anstatt nur über Pflichten von Flüchtlingen zu sprechen, müssen wir endlich die Infrastruktur schaffen, damit Integration auch gelingt. Wir GRÜNE wollen ein Recht auf Integration umsetzen, damit Flüchtlingen endlich ausreichend Sprach- und Integrationskurse angeboten werden. Es ist daher gut, dass die SPD-Ministerpräsidenten unseren Vorschlag für ein Integrationsgesetz aufgenommen haben.
Für uns ist klar: Integration scheitert nicht am Willen der Flüchtlinge, sondern an fehlenden Angeboten. Dazu gehören ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung, eine Bildungsoffensive, mit der Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen von Anfang an gewährt werden. Wir brauchen aber auch einen Zugang zur medizinischen Versorgung, Integrationsangebote für den Arbeitsmarkt und eine massive Unterstützung der Kommunen beim sozialen Wohnungsbau, der allen, Einheimischen wie Flüchtlingen, zugutekommt. Deshalb brauchen wir ein Integrationsgesetz, das Flüchtlingen ein Recht auf Integration garantiert. Wir brauchen mindestens 300 Millionen Euro für Sprachkurse. Das ist eine Investition in die Zukunft.
Ich bin enttäuscht, dass CDU und CSU der Integration weiterhin Steine in den Weg legen. Die CDU-Blockade gegen mehr Integrationsmaßnahmen hindert viele Menschen daran, schnell unsere Sprache und unsere Werte zu lernen. Sie hindert Menschen daran, sich für den Arbeitsmarkt fit zu machen und ein eigenes Leben in Deutschland aufzubauen. Das Verharren in Abschottungsdenken und Abschieberhetorik ist eine Gefahr für den Zusammenhalt in Deutschland. Das ist die alte Denke, die nur dazu führt, die alten Fehler zu wiederholen. Wir müssen Bedingungen für Integration schaffen und sie nicht verhindern. Wir sind eine Einwanderungsgesellschaft, diese Realität kann auch die Union nicht wegdiskutieren.“
Im Anhang finden Sie den Beschluss der GRÜNEN Landtagsfraktion vom 13. Januar 2016.
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