Zur Diskussion um den scheinbaren Anstieg von sogenannten Bürgerwehren erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Mit Besorgnis stellen wir fest, dass auch in Rheinland-Pfalz Versuche zur Gründung sogenannter Bürgerwehren zunehmen. Wir wissen, Initiativen stammen fast immer aus rechtsextremen Zusammenhängen oder werden massiv von ihnen unterstützt. Hooligans und Nazis als Teile einer bürgerlichen Selbstjustiz sind eine abscheuliche Vorstellung“, so Köbler.
„Bürgerwehren werden oft mit diffusen Ängsten begründet. Dabei stellen Bürgerwehren den Staat und sein Gewaltmonopol in Frage und bilden die Grundlage für Selbstjustiz und Willkür. Wen wollen Bürgerwehren vor wem schützen? Bürger vor Gefahren? Deutsche vor Flüchtlingen? Oder suchen diese Menschen nur eine Form, um gegen Andersdenkende und fremd aussehende Menschen vorgehen zu können? Mit Bürgerwehren wird ein Nährboden für rechte Hetze und damit erst recht eine gefährliche Stimmung geschaffen. Wir dürfen den rechten Rattenfängern nicht unser Land überlassen. “
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