Die GRÜNEN haben im aktuellen Landtagsplenum Fragen zu Fortschritten in der Integration gestellt. Zu den Antworten der Landesregierung erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Anne Spiegel, flüchtlingspolitische Sprecherin:
Daniel Köbler:
„Wir brauchen in Deutschland ein Recht auf Integration. Das zeigen die Antworten der Landesregierung auf unsere Fragen zu den Sprach- und Integrationskursen für Flüchtlinge und auch die bestehenden Hemmnisse für Fortschritte bei der Arbeitsmarktintegration. Es fehlen bei Innenminister De Maiziere mindestens 300 Millionen Euro, um endlich genug Sprachkurse zu schaffen. Das ist ein Armutszeugnis für Deutschland. Denn bis heute gibt es nicht einmal im Ansatz ausreichend Sprach- und Integrationskurse, zu deren Teilnahme Flüchtlinge jetzt schon verpflichtet sind. Die Anmeldungen übersteigen die vorhandenen Plätze um ein Vielfaches.“
Anne Spiegel:
„Integration ist ein Geben und Nehmen. Aber anstatt über unsere Anstrengungen zu sprechen, verlangen wir nur Anstrengungen von Flüchtlingen. So kann Integration nicht funktionieren. Ohne ein verbrieftes Recht auf Integration wird die Bundesregierung auch in Zukunft nicht ausreichend Sprach- und Integrationskurse schaffen. Dabei sind gerade Sprach- und Wertevermittlung in den ersten Wochen und Monaten wichtig, damit die ersten Schritte im neuen Land funktionieren. Rot-Grün tut in Rheinland-Pfalz alles, um die Lücken zu füllen, die die Versäumnisse der Bundesregierung schaffen. Jetzt muss der Bund endlich liefern und sowohl bei den Sprachkursen als auch bei der Arbeitsmarktintegration endlich die nötigen Strukturen bereitstellen.“
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