Die Behörden in Rheinland-Pfalz verzeichnen einen Anstieg rechtsradikaler Straftaten von insgesamt 20 Prozent. Die Zahl der Straftaten auf Flüchtlingsunterkünfte stieg dabei besonders stark – von einem Fall im Jahr 2014 auf 24 Straftaten im Jahr 2015.
Dazu sagen Eveline Lemke und Daniel Köbler, die GRÜNEN Spitzenkandidaten zur Landtagswahl:
Daniel Köbler: „Der starke Anstieg rechtsradikaler Straftaten in unserem Land ist sehr besorgniserregend. Auch im Alltag ist zu beobachten, dass die Zahl derer, die dumpfe rechte Parolen ins Internet und auf die Straße tragen, zugenommen hat. Dieser Entwicklung müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Mit Besorgnis nehmen wir auch die gestiegene Anzahl rechter beziehungsweise rechtsradikaler Parteien zur Kenntnis, die zur Landtagswahl antreten. Wir GRÜNE werden weiter mit klarer Kante Kante gegen rechtsextreme Parteien und Positionen kämpfen. Wir werden alle demokratischen Mittel nutzen, um zu verhindern, dass Rechtsradikale in das Parlament unseres Landes einziehen!“
Eveline Lemke: „Wir GRÜNE sind die Partei, die klare Kante gegen Rechts zeigt. Dabei setzen wir auf eine starke Zivilgesellschaft und breite Bündnisse gegen Rechtsextremisten. Wir werden es nicht zulassen, dass Parteien wie die AfD, Der Dritte Weg oder die NPD auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten Stimmung gegen eine tolerante und weltoffene Gesellschaft machen. Eine sachliche und faktenbasierte Debatte ist notwendig, gleichwohl sind alle demokratischen Parteien gehalten, nicht selbst Ressentiments zu schüren.“
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