Zum Vorhaben des Bundesinnenministers, die Einzelfallprüfung syrischer Asylanträge wieder einführen zu wollen, erklärt Daniel Köbler, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

„Es ist vollkommen inakzeptabel, dass es der Bundesregierung nach all den Monaten noch immer nicht gelungen ist, die Bearbeitung der Asylanträge zu beschleunigen und den Rückstau der unbearbeiteten Anträge abzubauen. Dafür trägt der Bundesinnenminister Herr de Maizière (CDU) die politische Verantwortung. Die Kanzlerin muss ihren überforderten Minister endlich zurückziehen. Die Einzelfallprüfung syrischer Flüchtlinge würde die Verfahrensdauer noch weiter verlängern. Das Chaos beim BAMF wird dadurch nur noch größer. Leidtragende sind die Flüchtlinge, die keine Perspektive bekommen, die Länder, die in den Erstaufnahmestellen an Kapazitätsgrenzen stoßen und die Kommunen, die zurecht auf schnellere Verfahren drängen. Schon heute erfasst das BAMF die persönlichen Daten und überprüft die Dokumente der Flüchtlinge im Rahmen der Registrierung. Bestehen Zweifel an den Angaben, führt das BAMF schon jetzt kein schriftliches Asylverfahren durch. Der Wunsch, die innere Sicherheit schützen zu wollen, ist ein berechtigtes Anliegen – ein Abweichen von der jetzigen Bearbeitungspraxis der Asylanträge wird jedoch nicht für mehr Sicherheit sorgen, sondern nur für eine größere Belastung des BAMF.“