Anlässlich der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind die zentralen Akteure, wenn es darum geht Flüchtlinge in unserem Land menschenwürdig aufzunehmen und in unsere Gesellschaft zu integrieren. Sie leisten schon heute hervorragende Arbeit. Für das große Engagement möchte ich mich ausdrücklich bedanken.

Damit die Kommunen ihre Aufgaben weiter erfüllen können, brauchen sie natürlich die Unterstützung vom Bund und vom Land. In Rheinland-Pfalz haben wir für das kommende Jahr eine gute Finanzausstattung der Kommunen sichergestellt. Der gemeinsam gefundene Kompromiss in der Frage um die Pauschale pro Flüchtling bildet eine gute Grundlage, die kommenden Herausforderungen anzupacken. Jetzt müssen wir alle gemeinsam dafür sorgen, dass die notwendigen Schritte zur Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft und auch in unseren Arbeitsmarkt angegangen werden. Wir wollen die Chancen und Potenziale nutzen, die die aktuelle Lage bietet.“

Köbler weiter: „Wenn man über Integration spricht, spielt auch das Thema Beteiligung eine wichtige Rolle und das weit über das Thema Flüchtlinge hinaus. Wer Antworten auf geringe Wahlbeteiligungen und Tendenzen der Politikverdrossenheit finden möchte, muss auch neue Wege der kommunalen Beteiligung diskutieren und umsetzen. Aus diesem Grund stellen wir im Land die Weichen für eine lebendigere Demokratie vor Ort. Durch ein Ausweiten der Beteiligungsmöglichkeiten in den Kommunen wollen wir die Menschen dazu motivieren mitzugestalten. Politik darf nicht alleine als Angelegenheit der Politikerinnen und Politiker verstanden werden. Wir alle müssen uns mit den zentralen Fragen unserer Gesellschaft identifizieren. Dazu müssen wir aber auch die Möglichkeit haben, uns einzumischen. Das ist eine große Chance für unsere Demokratie. Auch die Kommunen sollten diese Chance ergreifen und sich nicht länger dagegen wehren.“