Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, äußert sich zur Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach einem Sofortprogramm für mehr bezahlbaren Mietwohnungsbau:
„Wir unterstützen den DGB in seiner Forderung nach mehr bezahlbaren Mietwohnungsbau. Es kann nicht sein, dass ein Leben in den Großstädten in Rheinland-Pfalz nur noch für Menschen mit einem dicken Geldbeutel möglich ist. Deshalb fordern auch wir eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung. Um die Mieten für bestehende Mietswohnungen stabil zu halten, braucht es eine Mietpreisbremse die ihren Namen verdient. Wir GRÜNE wollen deshalb die Rügepflicht der MieterInnen durch eine Auskunftspflicht der VermieterInnen ersetzen. Aus unserer Sicht sollen VermieterInnen künftig aufzeigen, wie die konkrete Miete berechnet wird und inwiefern sie der Rechtslage entspricht. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen auf Bundesebene, wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit für neue Wohnformen. Wir wollen genossenschaftliches Wohnen unterstützen, z.B. über ein verbessertes Beratungsangebot, indem Genossenschaften ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird oder durch spezielle Förderprogramme.
In Rheinland-Pfalz haben wir uns als regierungstragende Fraktionen darauf verständig in dieser Legislaturperiode 20 000 Wohnungen neu in die soziale Wohnraumförderung aufzunehmen. Wir haben deshalb die Mittel für die soziale Wohnraumförderung deutliche aufgestockt und bieten über die landeseigene Förderbank (ISB) nicht nur zinsgünstige Kreditmöglichkeiten an, sondern auch Tilgungszuschüsse. Außerdem wurde genossenschaftlichem Wohnen als Fördertatbestand in die Landeswohnraumförderungsgesetz aufgenommen und ein Beratungsangebot des Landes geschaffen. Damit unternimmt Rheinland-Pfalz viel, um mehr bezahlbaren Mietwohnungen zu schaffen. Gefragt ist nun der Bund.“
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