In der heutigen Plenarsitzung wurde über das Thema „sichere Herkunftsstaaten“ diskutiert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:
„Was wir wirklich brauchen, sind schnelle und faire Verfahren und Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern. Wir haben als GRÜNE eine sinnvolle Alternative vorgelegt und fordern die schnelle Bearbeitung für alle, die aus Ländern kommen, bei denen die Anerkennungsquote gering ist. Wenn es der CDU nicht nur darum geht, Reden zu schwingen, dann sollte sie von ihrem ideologischen Mantra abkommen und zielführende Maßnahmen unterstützen. Wir haben konstruktive Vorschläge gemacht. Der Ball liegt beim Kanzleramt.“
Der integrationspolitische Sprecher Daniel Köbler fügt hinzu:
„Die gesamte Diskussion um die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ist eine reine Scheindebatte – damit wird kein einziger Ausreisepflichtiger schneller in sein Heimatland zurückkehren. Die willkürliche Erweiterung sicherer Herkunftsstaaten ist falsch und hilft nicht weiter. Die Maghreb-Staaten sind nicht sicher. Es wäre absurd, sie so einzustufen Das eigentliche Problem ist, dass Altfälle beim BAMF die Behörde verstopfen.“
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