Landtag Rheinland-Pfalz – 17. Wahlperiode – 4. Sitzung, 22.06.2016

Präsident Hendrik Hering:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Köbler
das Wort.
Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn es nach
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ihren Vorschlägen von
1993 gegangen wäre, würden jetzt nicht über die Veräußerung
eines Flughafens reden, sondern über einen florierenden
Hochschulcampus am Hahn.
(Zurufe von der SPD und CDU)
Das war nämlich damals der Vorschlag der grünen Landtagsfraktion.
Sie sehen, wir haben den Regionalflughafen,
über den wir heute reden, ich sage jetzt einmal, politisch
nicht geboren, aber wir haben die Verantwortung dafür
übernommen.
Frau Klöckner, vielleicht muss ich Ihnen das noch einmal
kurz vor Augen führen, wir haben 2011 in den Koalitionsvertrag
hineingeschrieben, dass wir die Dauersubventionierung
mit Steuermitteln von Regionalflughäfen in Rheinland-
Pfalz beenden wollen.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: 160 Millionen!)
Wir haben bereits im Jahr 2013, damals mit dem Nachtragshaushalt,
die entsprechenden Grundsatzbeschlüsse
gefasst, was die Restrukturierung, Entschuldung und die
ersten Schritte in den Veräußerungsprozess angeht. Das
ist 2014 auf Basis der EU-Flughafenleitlinien fortgesetzt
worden. Wir haben im Jahr 2015 mit dem Haushalt 2016
alle haushalterischen und finanzwirksamen Voraussetzungen
getroffen, um den Veräußerungsprozess und die Übergangszeit
entsprechend finanziell zu unterlegen.
Ich will noch einmal daran erinnern, das war kein einfacher
Prozess. Es ist in das Unternehmen hineingegangen worden.
Es sind Arbeitsplätze weggefallen. Wir erinnern uns
an Presseberichterstattung, harte Auseinandersetzungen
in diesem Hause, aber es ist gelungen, im operativen Ergebnis
eine Verbesserung von ungefähr 7 bis 8 Millionen
Euro pro Jahr an Steuermitteln hinzubekommen.
Wir hatten 2002 bereits ein Defizit von 20 Millionen Euro.
Jetzt tun Sie doch nicht so, als wäre die Verausgabung von
Steuermitteln für den Hahn durch die Veräußerung des
Hahn bedingt. Das Gegenteil ist doch der Fall. Dieser Veräußerungsprozess,
dieser Privatisierungsprozess macht
gerade ein Ende mit der Unterstützung für Regionalflughäfen
durch Steuermittel.
(Zuruf des Abg. Thomas Weiner, CDU)
Bitte verdrehen Sie an dieser Stelle doch nicht die Geschichte,
Frau Klöckner.
Letztlich muss man doch auch sagen, die Frage, was dieser
Investor bringt, ist eine schwierige Frage. Sie ist aber
bei einem diskriminierungsfreien Veräußerungsverfahren
nach dem EU-Beihilferecht nicht zu beurteilen.
Die Frage, ob jemand aus China oder Luxemburg kommt,
sagt noch gar nichts darüber aus, ob er solvent ist oder
nicht, Herr Billen.
(Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU)
Ob wir Deutschen aber die besseren Flugzeugbauer und
-betreiber sind, wage ich zu bezweifeln, wenn ich nur zum
Flughafen Berlin-Brandenburg schaue.
(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Sie müssen nicht KPMG glauben. Sie müssen nicht der
EU-Kommission glauben. Sie müssen schon gar nicht dieser
Landesregierung glauben, das nicht.
Liebe Frau Klöckner, ich frage mich aber, warum sich das
schwarz-grüne Hessen auf der gleichen Informationsgrundlage
entschieden hat, seine Anteile zu verkaufen.
(Glocke des Präsidenten –
Zurufe der Abg. Julia Klöckner, Christian
Baldauf und Martin Brandl, CDU)
Sie scheinen zu sagen, es ist besser, in die Privatisierung
zu gehen, als weitere Steuermittel zu riskieren.
Herzlichen Dank.