Zum bevorstehenden EU-Sondergipfel erklären der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler und der Parlamentarische Geschäftsführer Nils Wiechmann:
Die aktuellen Bilder von den europäischen Grenzen wie beispielsweise in Mazedonien und Griechenland entsetzen uns alle. Bei dem kommenden EU-Sondergipfel zur steht sehr viel auf dem Spiel: Es geht um die Zukunft der Europäischen Union. Die Staaten Europas müssen die Herausforderungen endlich wieder gemeinsam lösen und solidarisch zusammenstehen. Nationale Querschüsse und Alleingänge sind kontraproduktiv! Vielmehr braucht es ein Bekenntnis zu Schengen als einem der Grundpfeiler der EU und eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Das gescheiterte und ungerechte Dublin-System muss ersetzt werden durch ein neues, solidarisches Verteilungssystem. Das individuelle Recht auf Asyl ist für uns unantastbar.
Die wirksamste Strategie zur Reduzierung der flüchtenden Menschen ist immer noch die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort. Das heißt, wir brauchen einen sofortigen Stopp der Waffenexporte in Krisengebiete und an Staaten mit einer problematischen Menschenrechtslage. Stattdessen müssen endlich die Gelder für eine ausreichende Finanzierung des UN-Welternährungsprogramms aufgestockt werden. Auch die Handelspolitik der EU muss endlich fair gestaltet und an den Entwicklungsinteressen der Partnerländer ausgerichtet werden.
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