Zum bevorstehenden EU-Sondergipfel erklären der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler und der Parlamentarische Geschäftsführer Nils Wiechmann:
Die aktuellen Bilder von den europäischen Grenzen wie beispielsweise in Mazedonien und Griechenland entsetzen uns alle. Bei dem kommenden EU-Sondergipfel zur steht sehr viel auf dem Spiel: Es geht um die Zukunft der Europäischen Union. Die Staaten Europas müssen die Herausforderungen endlich wieder gemeinsam lösen und solidarisch zusammenstehen. Nationale Querschüsse und Alleingänge sind kontraproduktiv! Vielmehr braucht es ein Bekenntnis zu Schengen als einem der Grundpfeiler der EU und eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Das gescheiterte und ungerechte Dublin-System muss ersetzt werden durch ein neues, solidarisches Verteilungssystem. Das individuelle Recht auf Asyl ist für uns unantastbar.
Die wirksamste Strategie zur Reduzierung der flüchtenden Menschen ist immer noch die Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort. Das heißt, wir brauchen einen sofortigen Stopp der Waffenexporte in Krisengebiete und an Staaten mit einer problematischen Menschenrechtslage. Stattdessen müssen endlich die Gelder für eine ausreichende Finanzierung des UN-Welternährungsprogramms aufgestockt werden. Auch die Handelspolitik der EU muss endlich fair gestaltet und an den Entwicklungsinteressen der Partnerländer ausgerichtet werden.
Verwandte Artikel
Daniel Köbler übernimmt Amt des Bürgermeisters
Am heutigen Dienstag übernimmt Daniel Köbler das Amt des Bürgermeisters und Dezernenten für Finanzen, Beteiligungen und Sport von Günter Beck. Zum Amtsantritt erklärt die Kreisvorsitzende der GRÜNEN Mainz Teresa Bicknell: „Daniel ist erfahrener Kommunalpolitiker, der sich seit über 20 Jahren für Mainz engagiert. Er kennt die Themen, die Herausforderungen, aber auch die Chancen und Stärken unserer schönen Stadt wie kein Zweiter.“
Köbler verlässt GRÜNE Fraktion, Bunjes folgt nach
Wir verabschieden Daniel Köbler mit großem Dank und hoher Wertschätzung. Mit seiner Erfahrung in der Haushalts-, Finanz- und Sportpolitik wird er für die Stadt Mainz in seinem Amt sehr wertvoll sein und den weiteren Weg in eine nachhaltige und sozial gerechte Zukunft maßgeblich mitbestimmen. Der Landtagsfraktion wiederum werden seine Expertise und seine Beharrlichkeit sehr fehlen.
GRÜNE Fraktion gratuliert Daniel Köbler zur Vereidigung als neuer Bürgermeister der Landeshauptstadt Mainz
Zur Vereidigung von Daniel Köbler als Bürgermeister und Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Sport der Landeshauptstadt Mainz am 4. Februar 2026 erklären Christin Sauer und Jonas König.