Zum heutigen „Mainzer Sicherheitsgespräch“ von Julia Klöckner, u.a. mit Udo di Fabio und dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz, erklärt das GRÜNE Spitzenduo zur Landtagswahl:
Eveline Lemke: „Keine 48 Stunden nach ihrem Vorstoß für einen deutschen Alleingang in der Flüchtlingspolitik inszeniert Julia Klöckner den nächsten Affront gegen Bundeskanzlerin Merkel. Nach dem Panikpapier kommt jetzt ein Panikpodium: Mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio und dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz holt sich die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU zwei ausgemachte Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik an den Tisch und in den Landtagswahlkampf. Der eine wurde mit seinem Gutachten zur vermeintlichen Verfassungswidrigkeit der Politik der Bundesregierung und seinem Plädoyer für eine Grenzschließung zum Stichwortgeber für Seehofers „Herrschaft des Unrechts“. Der andere brüskiert mit dem österreichischen Alleingang und einer Politik der Tageskontingente ganz Europa. Julia Klöckner hat den schmalen Grad von Loyalität und Opposition zur Kanzlerin längst verlassen und befindet sich auf einem irrlichternden Schlingerkurs.“
Daniel Köbler: „Die gemeinsamen Wahlkampfauftritte von Klöckner und Merkel können nicht darüber hinwegtäuschen: Die Stellvertreterin wird zum Problem der Parteivorsitzenden. Wie lange will Merkel sich das noch bieten lassen? Mit ihren wahltaktischen Kapriolen schwächt Klöckner die Kanzlerin. Sie hintertreibt aktiv das, was jetzt für Deutschland am allerwichtigsten ist: eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. Frau Klöckner hat ihren Plan ‚A2‘ hinter sich gelassen. Für die Wahlkämpferin gilt ab jetzt ‚A1‘: Alarmstufe Eins. Totale Panik auf dem Kommandostand der CDU.“
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