Anlässlich der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands erklärt Daniel Köbler, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl:
„Die CDU zieht mal wieder die law-and-order-Karte und setzt jetzt auf Zwang zur Integration. Dazu härtere Strafen, mehr Überwachung und verdachtsunabhängige Kontrollen bestimmter Personengruppen – das sind alles alte Ideen, die wir bereits von Roland Koch und vielen anderen aus den CDU-Wahlkämpfen der letzten Jahrzehnte kennen. Die CDU hat aktuell ein Problem: Sie will mit aller Macht die Stimmen jener Wählerinnen und Wähler am rechten Rand einfangen, die auf der Suche nach einfachen Antworten sind. Populistische Forderungen auf der Jagd nach der nächsten schnellen Schlagzeile liefern aber keine Antworten auf die aktuellen Herausforderungen.
Will man die integrationspolitischen Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, müssen in diesem Jahr die richtigen Weichen für eine gelingende Integration gestellt werden. Dazu brauchen wir einen Integrationsplan der Bundesregierung, der alle Ebenen und alle Bereiche der Integration beinhaltet. Wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz denken dazu Integration neu und fordern ein Recht auf Integration, das verbindlich in einem Gesetz geregelt ist. Darin wird klar definiert, wer welche Aufgaben für eine gelingende Integration hat und was von den Menschen, die neu zu uns kommen, erwarten wird.“
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