Begleitend zum Landeshaushalt wurden heute auch das „Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“ und das „Landesgesetz zur Erleichterung von Volksbegehren in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Dazu erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, und Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin:
Daniel Köbler:
„Heute haben wir Meilensteine für mehr direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz beschlossen. Für uns war immer klar, dass die Beratungen in der Enquete-Kommission ‚Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie‘ kein Selbstzweck sind, sondern wir die Empfehlungen auch in Gesetze umsetzen wollen. Das gezielte Abgeben von Entscheidungen an die Bürgerinnen und Bürger bedeutet für uns keinen Machtverlust, sondern einen Akzeptanzgewinn.“
Pia Schellhammer:
„Wir sind überzeugt, dass eine frühzeitige Beteiligung bis hin zu direkten Entscheiden Konflikte minimieren und lösen können. Frei nach dem Motto „Möge die Macht mit ihnen sein“ trauen wir den Bürgerinnen und Bürgern mehr zu, als alle paar Jahre an die Wahlurne zu treten. Wir senken die Hürden für direkte Demokratie in den Kommunen, besonders in großen Städten können Bürgerbegehren dann einfacher umgesetzt werden. Auf Landesebene werden die Rahmenbedingungen für Volksbegehren verbessert: In Zukunft können Befürworterinnen und Befürworter auch auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen die nötigen Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln. Weitere Fortschritte wie eine Senkung der Quoren für Volksbegehren hat die CDU mit ihrer Verweigerungshaltung zwar verhindert, dennoch ist klar: Es gab in Rheinland-Pfalz noch nie so gute Rahmenbedingungen für direkte Beteiligung wie jetzt.“
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