Bei der Innenministerkonferenz in Koblenz soll auch über die Forderung von Bundesinnenminister Thomas De Maizière, künftig mehr Afghanen abschieben zu wollen, diskutiert werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Die Zahl der Menschen, die in Afghanistan flüchten, steigt jeden Tag an, auch hier in Rheinland-Pfalz. Die Taliban in Afghanistan verbreiten Angst und Schrecken. Krieg und Terror sind im Alltag der dort lebenden Menschen ein ständiger Begleiter. Es steht nicht zur Debatte, die Hilfe für diese Menschen aufzukündigen. Afghanische Flüchtlinge dürfen unter diesen Umständen keinesfalls in ihr Heimatland abgeschoben werden.
Gleichzeitig muss Bundesinnenminister De Maizière dafür sorgen, dass endlich mehr Personal für die beschleunigte Bearbeitung der Asylverfahren bereitsteht. In Rheinland-Pfalz fehlen bis heute fast die Hälfte der angekündigten Entscheider und Entscheiderinnen des BAMF. Rheinland-Pfalz hingegen hat seine Hausaufgaben gemacht. Wir registrieren jeden zu uns kommenden Flüchtling binnen Tagesfrist. Der Flaschenhals BAMF hingegen ist seit Monaten unverändert und führt zu unverantwortlich langen Wartezeiten und Antragsstaus für alle Beteiligten.“
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