Pia Schellhammer, MdL; Nils Wiechmann, MdL; Jacques Delfeld, Vorsitzender des Verbands Deutscher Sinti und Roma, Silvia Wehbring, Mitarbeiterin des Verbands; Ruth Ratter, MdL; Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz.
Mitglieder der GRÜNEN Landtagsfraktion haben sich mit dem Vorstand des rheinland-pfälzischen Landesverbands Deutscher Sinti und Roma getroffen. Sie sind sich einig: Das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten hilft in der Sache nicht weiter und höhlt das Individualrecht auf Asyl aus.
Dazu der Vorsitzende des Verbands Deutscher Sinti und Roma, Jacques Delfeld:
„Schon die Tatsache, dass im Kosovo immer noch die Bundeswehr für Sicherheit sorgen muss, zeigt, dass dieses Land eigentlich nicht künftig als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft werden kann. Die reale Lebenssituation der Angehörigen der Roma ist in allen westlichen Balkanstaaten unvermindert von erheblichen Diskriminierungen, Benachteiligungen und rassistischen Übergriffen gekennzeichnet. Die Menschen sind ausgeschlossen aus dem gesamten Arbeits-, Gesundheits-, Bildungs- und Sozialversorgungssystem. Unzählige Stellungnahmen, Berichte und Interviews belegen, dass die Angehörigen der Roma neben der sozialen Not häufig gewaltvollen Übergriffen ausgesetzt sind. Hier ist eine Einzelfallprüfung in einem sorgfältigen und individuellen Asylverfahren dringend erforderlich.“
Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler, ergänzt:
„In Politik und Öffentlichkeit wird häufig schlicht kommuniziert: Die Anerkennungsquote ist niedrig, also haben diese Menschen keine anzuerkennenden Fluchtgründe. Hier belehrt uns der Blick in europäische Nachbarländer eines Besseren: Wenn etwa in der nicht gerade für eine besonders liberale Asylpolitik bekannten Schweiz 40 Prozent der kosovarischen Flüchtlinge anerkannt werden, müssen wir uns fragen, was dahinter steckt, wenn bei uns nur 0,3 Prozent dieser Gruppe Schutz finden. Wir GRÜNE lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten als falsche Symbolpolitik ab. Immerhin scheinen wir durchgesetzt zu haben, dass alle zwei Jahre überprüft wird, ob ein Land noch „sicherer Herkunftsstaat“ ist.“
Auf Seiten der GRÜNEN Landtagsfraktion nahmen an dem gemeinsamen Gespräch neben dem Fraktionsvorsitzenden auch die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Schellhammer, die bildungspolitische Sprecherin, Ruth Ratter und der parlamentarische Geschäftsführer, Nils Wiechmann, teil. Für den Verband Deutscher Sinti und Roma kamen dessen Vorsitzender Jacques Delfeld und Mitarbeiterin Silvia Wehbring.
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