Im Rahmen ihrer gemeinsamen Konferenz in Stuttgart haben die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN aus Europa, Bund und Ländern ein gemeinsames Papier zur Digitalisierung vorgelegt. Dazu sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Die voranschreitende Digitalisierung bringt tiefgreifende Veränderung in allen Lebensbereichen und damit auch große Chancen mit sich. Sie eröffnet neue Wege für eine ökologische, ökonomische, soziale und damit nachhaltige Entwicklung. Sie kann gleichzeitig Katalysator für eine aktive BürgerInnen- und Informationsgesellschaft sein. Ob für die die Stärkung der Bürger- und Verbraucherrechte, die Bildung oder den Wirtschaftsstandort Deutschland und Rheinland-Pfalz: Die Chancen der Digitalisierung sind enorm. Gleichzeitig müssen wir für die Herausforderungen, etwa im Bereich des Datenschutzes, zügig Lösungen finden. Um die Chancen des digitalen Wandels zu nutzen, müssen wir den Wandel aktiv gestalten. Mit unserem gemeinsamen Positionspapier zeigen wir GRÜNE auf, wie das erfolgreich gelingen kann.
Von der Bundesregierung fordern wir unter anderem, ihre digitale Agenda finanziell so zu unterlegen, dass ein zukunftsfähiger Breitbandausbau möglich wird. Dazu sollte sie etwa die restlichen Telekom-Aktien in Bundesbesitz verkaufen und die Erlöse für den Ausbau des schnellen Internets nutzen. Gleichzeitig muss der Zugang zu Breitband als Teil der Daseinsvorsorge anerkannt werden. Auch die zügige Modernisierung des Urheberrechts und ein digitales Verbraucherschutzrecht muss die Bundesregierung dringend angehen. Zum digitalen Wandel gehört für uns auch ein Wandel in der politischen Kultur. Mit dem rheinland-pfälzischen Transparenzgesetz machen wir bereits deutlich, was wir hierunter verstehen. Der Bund soll sich daran ein Vorbild nehmen. Deshalb fordern wir ein Bundestransparenzgesetz.“
Köbler weiter: „In Sachen Breitbandausbau haben wir in Rheinland-Pfalz in den vergangenen vier Jahren bereits einiges bewegen können. Die Verfügbarkeit von Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s konnte von einem auf zwei Drittel der Bevölkerung gesteigert werden. Über den Nachtragshaushalt 2015 wollen wir zusätzlich 15 Millionen Euro mehr für den Breitbandausbau bereitstellen. Mit der Smart Factory am Deutschen Forschungszentrum für künstliche Intelligenz (DFKI) in Kaiserslautern haben in Rheinland-Pfalz einen der Pioniere von Industrie 4.0 in Deutschland zuhause. Die Voraussetzungen für den digitalen Wandel sind hervorragend. Wir müssen unseren Weg jetzt konsequent weiter verfolgen. Und das braucht eben stärkere Anstrengungen auf Bundesebene.“
Hintergrund:
Die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Europaparlament, Bundestag und den Landesparlamenten haben sich am 1. und 2. Oktober 2015 zu einer gemeinsamen Konferenz in Stuttgart getroffen. Zu Gast waren dabei neben den Parteivorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
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