Die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz wird der steigenden Zahl von Flüchtlingen, die zu uns kommen, gerecht. Die Koalitionsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, im Nachtragshaushalt 30 Millionen Euro zusätzlich zu veranschlagen. Den entsprechenden Antrag werden die Fraktionen in den Landtag einbringen.
Zur Erhöhung der im Nachtragshaushalt 2015 für die Flüchtlingshilfe vorgesehenen Mittel erklären die Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer und Daniel Köbler:
„Die Unterbringung und Betreuung der hohen Zahl von Flüchtlingen ist eine humanitäre Verpflichtung, der wir nachkommen müssen, aber auch können. Sie stellt eine große Herausforderung für die staatlichen Behörden und die gesamte Gesellschaft dar, der wir uns alle stellen. Dies zeigen auch die 30 Millionen Euro, die wir nun zusätzlich zu den im Nachtragshaushalt schon eingeplanten 138 Millionen Euro für Flüchtlinge bereitstellen werden. Es ist erfreulich, dass die rot-grüne Koalition auf die humanitäre Krise in dieser Weise reagieren kann, ohne die Konsolidierung des Landeshaushaltes infrage zu stellen.
Mit unserer Entscheidung reagieren wir auf die um 100 Prozent nach oben korrigierte Prognose der Bundesregierung über die Zahl der in Deutschland in diesem Jahr zu erwartenden Flüchtlinge. Wir brauchen das zusätzliche Geld, um den jetzt dringend notwendigen Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten des Landes und die gesetzlich vorgesehene Unterstützung der Kommunen finanzieren zu können.“
Alexander Schweitzer macht deutlich: „Mit diesem Beschluss beweist die rot-grüne Koalition in enger Abstimmung mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer Handlungsfähigkeit. Die Linderung des Flüchtlingselends und die Garantie einer rechtstaatlich einwandfreien Anwendung des Grundrechts auf Asyl stehen für die Fraktion außerhalb jeder Diskussion.“
Daniel Köbler betont: „Wir werden mit den Kommunen und den vielen ehrenamtlich Engagierten im Land alles dafür tun, damit Flüchtlinge gut aufgenommen, anständig untergebracht und versorgt werden. Damit tragen wir als Land unseren Teil dazu bei, Flüchtlinge hier willkommen zu heißen.“
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