Der Vorstoß aus Rheinland-Pfalz für ein Einwanderungsgesetz hat auf der Konferenz der GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden der Länder und des Bundes, die gestern und heute in Hamburg stattfand, breite Unterstützung gefunden. Dazu erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:
„Meine Kolleginnen und Kollegen haben unsere Initiative für ein modernes Einwanderungsgesetz einhellig begrüßt. Die GRÜNE Fraktionsvorsitzendenkonferenz war sich einig, dass ein neues Einwanderungsgesetz in Deutschland dringend notwendig ist.
Insbesondere die Fraktionsvorsitzenden der acht GRÜN-regierten Länder haben Unterstützung für eine Bundesratsinitiative signalisiert. Ich werde die rheinland-pfälzische Landesregierung bitten, diesen Gesprächsfaden aufzunehmen, um zügig eine breite Mehrheit für ein Einwanderungsgesetz in der Länderkammer zu organisieren.“
Köbler weiter: „Wir müssen Einwanderung menschenrechtskonform ausgestalten, bürokratische Hürden abbauen und Deutschland für qualifizierte und hochqualifizierte Fachkräfte attraktiver machen.“
„Deutschland ist bereits ein Einwanderungsland. Dennoch ist mehr Einwanderung unerlässlich. Der Wirtschaft fehlen in vielen Branchen hunderttausende Fachkräfte. Um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes abzusichern, brauchen wir mehr Menschen aus der ganzen Welt. Nur so können wir die Folgen des demografischen Wandels abfedern“, stellt Köbler abschließend fest.
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