Die Landesregierung hat zusätzliche 267 Millionen Euro für die Fluchtaufnahme und Integration in den Kommunen angekündigt. Nach Informationen der Landesregierung erhält Mainz aus diesem Topf voraussichtlich 13,9 Millionen Euro. Dazu erklärt Fabian Ehmann, Mainzer Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:
„Die zusätzlichen Mittel bedeuten für Mainz eine wichtige Entlastung. Das Land nimmt die Sorgen der Kommunen ernst und unterstützt sie tatkräftig bei der Fluchtaufnahme und der Integration. Gemeinsam hatten Land und Kommunen bereits eine stärkere Unterstützung durch den Bund erwirkt.”
Daniel Köbler, MdL ergänzt: “Die vereinbarten 67,2 Millionen Euro aus diesem Topf gibt das Land an die Kommunen weiter. Bei den weiteren 200 Millionen Euro handelt es sich um eine einmalige Zahlung aus Sondermitteln des Landes. Durch den weiteren Ausbau seiner Erstaufnahmekapazitäten entlastet das Land alle Kommunen in unserem Bundesland zusätzlich – so auch uns in Mainz.”
Integrationsministerin Katharina Binz hat darüber hinaus angekündigt, gemeinsam mit den Kommunen das Integrationskonzept des Landes weiterzuentwickeln. In diesen wichtigen Prozess wird sich Mainz aktiv mit Vorschlägen einbringen.“
Hintergrund:
Die genannte Summe hat den Zusatz „voraussichtlich“, da die genaue Summe anhand der zum entsprechenden Stichtag vorliegenden Basisdaten errechnet wird und daher noch variieren kann. Rechtliche Grundlage dafür ist eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes, die zügig im Landtag beschlossen werden soll.
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