20. August 2025
Zur Genehmigung des städtischen Haushalts durch die ADD erklären die Fraktionsvorsitzenden Daniel Köbler (GRÜNE), Ludwig Holle (CDU) und Kathleen Herr (SPD):
„Die Genehmigung des Haushalts ist ein gutes Signal für die Stadt Mainz. Sie ist Voraussetzung für öffentliche Investitionen und die Handlungsfähigkeit der Verwaltung.
Die ADD erkennt die Konsolidierungsbemühungen von Stadtvorstand und Koalition an. Gleichzeitig wird durch die Auflagen noch einmal deutlich, dass wir erst am Beginn eines steinigen Weges stehen. Unsere Hausaufgaben bestehen darin tiefgreifende Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu prüfen und zu ergreifen, bei den Investitionen Prioritäten zu setzen und Effizienzpotentiale zu heben, dazu wollen wir auch das Potenzial einer Fachkommission nutzen, um den Haushalt auf breite Füße zustellen.
Klar ist aber auch, dass die kommunale Ebene weitere finanzielle Unterstützung benötigt, denn ohne eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte wird die Aufgabe des Haushaltsausgleich nicht dauerhaft zu erreichen sein.“
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