Gemeinsame Pressemitteilung der Stadtratsfraktionen der GRÜNEN, CDU und SPD in Mainz

20. Mai 2025

Zum Haushalt 2025, der am 21. Mai im Stadtrat eingebracht wird, erklären die Vorsitzenden der Koalition, Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ludwig Holle (CDU) und Jana Schmöller (SPD):

„Wir sind als Koalition angetreten, um Verantwortung zu übernehmen und dazu gehört es einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Ansonsten droht ein Investitionsstopp in Mainz. Die ADD hat klargemacht, dass es keine Haushaltsgenehmigung ohne Verbesserung der Einnahmen geben wird. Daher werden wir den Vorschlag des Stadtvorstandes als gangbaren Kompromiss mittragen. Er wird der besonderen Situation gerecht und sichert die notwendige Handlungsfähigkeit. Die Mainzerinnen und Mainzer können sich also auch weiterhin auf eine funktionierende Stadt verlassen!“,

Weiter erklären die Vorsitzenden:
„Da wir auch in den kommenden Jahren genehmigungsfähige Haushalte erreichen möchten, werden wir neben dieser auch an allen anderen Stellschrauben drehen müssen. Das heißt: Genaue Analyse der Ausgaben und Prozesse und eine Bewertung der Einnahmesituation“

Gleichzeitig machen die Vorsitzenden aber auch auf die strukturellen Probleme aufmerksam, die nicht nur in Mainz, sondern auch in vielen anderen Städten zu entsprechenden finanziellen Problemen führen:

„Ein wesentlicher Faktor für die angespannte Haushaltslage liegt außerhalb unserer kommunalen Einflussmöglichkeiten: Es ist eine strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden in Deutschland zu beobachten. Ziel muss sein, wenn Beschlüsse gefasst werden, auch für die vollständige Finanzierung auf allen Ebenen sichergestellt ist.“