22. März 2023
Der Bundesrat hat heute entschieden, auf die Anrufung eines Vermittlungsausschusses zu verzichten und so den Weg für die Legalisierung von Cannabis freigemacht. Dazu erklärt Daniel Köbler, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die Legalisierung von Cannabis ist ein Meilenstein hin zu einer modernen Drogenpolitik. Damit wird nun straffrei, was ohnehin längst gesellschaftliche Realität ist. Das Cannabisgesetz schafft die Grundlage dafür, den Konsum besser zu regulieren und die Gefahren durch Kriminalisierung oder verunreinigtes Cannabis zu minimieren. Somit stärken wir auch den Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz. Jetzt geht es in der Umsetzung darum, den Bedenken in den Ländern und Behörden gerecht zu werden.“
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