Pressemitteilung der GRÜNEN Stadtratsfraktion
24. März 2022
Zur Vorstellung einer Zweckentfremdungssatzung für Mainz erklärt Daniel Köbler, Sprecher für Wohnen der der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
„Mainz hat als erste Stadt in Rheinland-Pfalz eine Zweckentfremdunssatzung auf den Weg gebracht und damit ein weiteres wichtiges Instrument zum Erhalt von Wohnraum und gegen steigende Mieten geschaffen.“
Dr. Brian Huck, baupolitischer Sprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, ergänzt:
Wir GRÜNE haben bereits vor zwei Jahren eine entsprechende Initiative im Stadtrat auf den Weg gebracht. Mit dieser Satzung können Zweckentfremdungen von baurechtlich definiertem Wohnraum geahndet werden, egal ob sich um Leerstand zu Spekulationszwecken, touristische Nutzung oder andere Nutzungen, die nicht dem tatsächlichen Wohnen dienen handelt. Wir freuen uns, dass diese Satzung in Mainz nun endlich bald in Kraft treten kann.“
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