Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner heutigen Plenarsitzung die Novelle des Landesgesetzes über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP) beschlossen. Dazu erklärt Daniel Köbler, Mainzer Abgeordneter der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die Coronakrise verschärft den sich schon seit einigen Jahren aufbauenden Druck auf die Stadtzentren erheblich. Nur attraktive und lebenswerte Innenstädte werden dem Onlinehandel dauerhaft Paroli bieten können. Wir wollen deshalb mit lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekten Gewerbetreibenden und Immobilienbesitzern die Möglichkeit geben, gemeinsame Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität ihres Quartiers zu ergreifen. Das kann von der Weihnachtsbeleuchtung über digitale Werbeplattformen bis hin zu gemeinsamen Energiekonzepten gehen. Das Gesetz ermöglicht es Kommunen Satzungen zu erlassen, die in abgegrenzten Bereichen eine verpflichtende Abgabe zur Aufwertung des gesamten Quartiers verlangen.
In den vergangenen Jahren wurde deutlich, dass für eine erfolgreiche Gründung dieser sogenannten Business Improvement Districts eine rechtssichere Abgrenzung für die finanzielle Beteiligung von gewerblich genutzten Räumen und privat genutztem Wohnraum erforderlich ist. Diesem Bedarf tragen wir mit der Novelle des Gesetzes Rechnung. Damit besteht künftig für die Kommunen die Möglichkeit, ausschließlich zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke von der Finanzierung von Quartiersmaßnahmen auszunehmen. Gerade in der Landeshauptstadt Mainz warten bereits Initiativen auf diese Gesetzesänderung, um mit ihrer Arbeit loslegen zu können.
Ein erläuternder Leitfaden sowie Mustersatzungen sollen die Gründung von Initiativen bald zusätzlich vereinfachen. Damit zahlreiche Aufwertungsprojekte entstehen, haben wir im Landeshaushalt die Mittel für die Förderung des Mittelstands, des Handels und der Dienstleistungswirtschaft deutlich erhöht. Damit können örtliche Akteure im Rahmen von Veranstaltungen über die geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen aufklären sowie geplante städtische Aufwertungsinitiativen unterstützt werden.“
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