Land investiert in bezahlbares Wohnen, Bund betreibt Symbolpolitik

Seit heute ist im Internet eine interaktive Karte abrufbar, für die die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN exemplarisch für die Städte Mainz und Trier berechnet hat, mit welchen Einsparungen Verbraucherinnen und Verbraucher von einer strengeren Mietpreisbremse der Bundesregierung profitieren könnten. Dazu erklärt Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz:

 „Ein rheinland-pfälzischer Haushalt gibt mittlerweile im Schnitt mehr als jeden vierten Euro für die Kaltmiete aus. Die Möglichkeiten hier entgegenzuwirken liegen in erster Linie beim Bund. Für Abhilfe könnte die Bundesregierung leicht sorgen, indem sie die Überschreitung der ortsüblichen Miete bei Neuvermietung von zehn auf fünf Prozent senkt, wie es unsere Bundestagsfraktion vorschlägt. Darüber hinaus gehören die unnötigen Ausnahmen der Mietpreisbremse abgeschafft.

Dank der GRÜNEN Bundestagsfraktion liegt seit heute erstmals eine belastbare Berechnung der Kosten vor, die Haushalte in Rheinland-Pfalz jährlich zu viel zahlen müssen, weil die Mietpreisbremse des Bundes nicht funktioniert. In Mainz und Trier läge die Ersparnis bei einer durchschnittlichen 80-Quadratmeter-Wohnung dank einer strengeren Mietpreisbremse nach dem Entwurf der GRÜNEN Bundestagsfraktion bei bis zu 2500 Euro.

Während die Bundesregierung im Wohnungsbau und Mietrecht eine weitgehend wirkungslose Symbolpolitik betreibt, kann das Land Rheinland-Pfalz mit seinem Einsatz für bezahlbaren Wohnraum Erfolge vorweisen. Es war uns ein wichtiges Anliegen, im Koalitionsvertrag der Ampel zu vereinbaren, dass 20.000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen in Rheinland-Pfalz geschaffen werden. Dafür stellt das Land jedes Jahr über 300 Millionen Euro zusammen mit der ISB bereit.

Aber es ist auch wichtig, dass bestehender Wohnraum zum Wohnen zur Verfügung steht. Um reine Spekulation mit Wohnimmobilien oder Zweckentfremdung zu unterbinden, plädieren wir GRÜNEN für ein Zweckentfremdungsverbot. Dieses soll den Kommunen erlauben per Satzung das Ausufern von Angeboten wie Airbnb zu verbieten.

Hintergrund:

Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hat heute eine interaktive Karte online geschaltet, die für 25 Ballungsräume in Deutschland die möglichen Ersparnisse berechnet, die eintreten würden, wenn die Bundesregierung den GRÜNEN Vorschlägen zur Gestaltung der Mietpreisbremse folgen würde. In Rheinland-Pfalz wurden diese Werte für die Städte Mainz und Trier berechnet. Grundlage der Berechnung ist eine fiktive 80-Quadratmeter-Wohnung im dritten Obergeschoss eines Altbaus aus dem Jahr 1960 mit guter Ausstattung, in einer mittleren Wohnlage der jeweiligen Stadt.

Die Karte kann unter folgendem Link erreicht werden:

https://www.gruene-bundestag.de/bauen-wohnen-stadtentwicklung/der-gruene-mietpreisbremsen-check.html

 

 

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