Mehr als 1 Milliarde Euro durch Steuerprüfungen

Die Arbeit der rheinland-pfälzischen Finanzbehörden hat in den Jahren 2016/2017 zu deutlichen Mehreinnahmen geführt. Das ergab eine Anfrage (Drs. 17/6544) des Fraktionsvorsitzenden, Dr. Bernhard Braun, und des finanzpolitischen Sprechers der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler.

Steuerfahndung und Betriebsprüfungen haben dem Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 knapp 560 Millionen Euro und im Jahr 2017 rund 520 Millionen Euro eingebracht.

Einen spürbaren Rückgang verzeichneten die rheinland-pfälzischen Finanzämter hingegen bei den Selbstanzeigen zur Steuerhinterziehung. Waren es im Rekordjahr 2014 noch 2891 Fälle, sank die Zahl auf nur noch 1001 Anzeigen im Jahr 2017 (2015: 1477; 2016: 1314). Auch die Selbstanzeigen, die ausländisches Kapitalvermögen betreffen, gehen seit Jahren kontinuierlich zurück und lagen zuletzt nur noch bei 305 Anzeigen im Jahr 2017 (2016: 656).

Daniel Köbler: „Seit September 2017 findet ein automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen Deutschland und beliebten Niedrigsteuerländern wie der Schweiz oder Luxemburg statt. Das macht unsere Finanzämter handlungsfähiger, sie können damit SteuerhinterzieherInnen leichter ausfindig machen. Wir begrüßen diese Entwicklung, da die ErmittlerInnen damit nicht mehr so abhängig vom Mittel der Selbstanzeige sind. Hinzu kommen große Datenmengen aus frei zugänglichen Journalistennetzwerken, die, wie kürzlich bekannt wurde, zu Steuermehreinnahmen von 16,5 Millionen Euro geführt haben. Hier sind die Ermittlungen noch ganz am Anfang.“

Dr. Bernhard Braun: „Wir GRÜNEN fordern weiterhin eine konsequente Verfolgung von SteuerhinterzieherInnen und unterstützen ein offensives Vorgehen der rheinland-pfälzischen Finanzbehörden. Die Mehreinnahmen können an vielen Stellen sinnvoll eingesetzt werden, zum Beispiel zur Finanzierung unserer Bildungs- und Kulturlandschaft, unserer Sozialstandards und der Infrastruktur.“

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