Zur Pressekonferenz des Bündnisses „Mobilität für alle! Ein Sozialticket für Rheinland-Pfalz“ erklärt Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher:
„Wir GRÜNE setzen uns schon lange für die Einführung von Sozialtickets in Rheinland-Pfalz ein. Ob für den Arbeitsweg, den täglichen Einkauf, den Arztbesuch, den Besuch von Museen und Konzerten oder Veranstaltungen: Mobilität ist ein wesentlicher Bestandteil sozialer Teilhabe. Leider ist auch der Anteil für Mobilität im Hartz IV-Regelsatz von 26,44 Euro monatlich weder ausreichend noch armutsfest. Sozialtickets sind daher ein wichtiger Baustein für soziale Teilhabe und die Armutsbekämpfung.
Nordrhein-Westfalen macht es uns seit sieben Jahren vor. Dort fördert das Land Kommunen, die ein Sozialticket anbieten. Was Nordrhein-Westfalen kann, muss auch endlich in Rheinland-Pfalz möglich sein: Unser Ziel ist es, ein solches Angebot auch in Rheinland-Pfalz einzuführen.“
Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin, ergänzt:
„Es wäre notwendig, Verbünde und Kommunen bei der Einführung von Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen. Wir wollen den ÖPNV für alle attraktiv, das heißt auch bezahlbar machen. Darüber hinaus ist ein guter und bedarfsgerechter ÖPNV im ländlichen Raum entscheidend, um die Teilhabe an öffentlicher Mobilität auch in der Fläche zu ermöglichen. Deshalb hat sich das Land aufgemacht, mit neuen ÖPNV-Konzepten im Norden von Rheinland-Pfalz und im Bereich des RNN diese Möglichkeit zu schaffen.“




Verwandte Artikel
Schon über 300 Schulen im Land für Nachhaltigkeit zertifiziert
„Rheinland-Pfalz hat sich mit der Koordinierungsstelle Klimabildung bundesweit an die Spitze gesetzt. Die Strukturen stehen, die Nachfrage wächst, und die Schulen wollen mehr tun. Mit über 300 zertifizierten Schulen haben wir als Land unser Mindestziel für 2030 bereits erreicht. Jetzt gilt es, diesen Schwung zu nutzen, um Klimabildung vom Leuchtturmprojekt zur Bildungsrealität in allen Schulen zu machen. Denn nur wenn Kinder und Jugendliche die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhänge verstehen und selbst aktiv werden, kann Klimaschutz im Land dauerhaft gelingen.“
Sozialwohnungen: Investitionen des Landes zeigen erste Erfolge
„Bezahlbares Wohnen ist die zentrale soziale Frage unserer Zeit. Die Stabilisierung der Zahl der Sozialwohnungen in einigen Städten ist ein wichtiger Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit und Teilhabe. Jetzt gilt es, diesen positiven Trend auf ganz Rheinland-Pfalz auszuweiten. Die großen Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen müssen wir gezielt angehen. Wenn neu gebaut wird, muss zwingend auch sozial geförderter Wohnraum entstehen. Das größte Potenzial liegt aber im Bestand. Sozialwohnungen, die durch Umwandlung, Umbau und Erweiterung entstehen, sollten deshalb mindestens gleichberechtigt zum Neubau gefördert werden.“
Grüne für mehr Schutz von Kita-Kindern vor Hitze
Für mehr Hitzeschutz für die kleinen Kinder in den Kitas setzen sich die rheinland-pfälzischen Grünen ein. Im Gegensatz zu Schulen seien Kitas nicht ausdrücklich verpflichtet, einen Hitzeschutzplan zu erstellen, erklärte die Umwelt- und Bauexpertin der Grünen-Landtagsfraktion, Lea Heidbreder, in Mainz. „Das sollten wir ändern, damit Kita-Kinder an heißen Tagen vor Hitze geschützt sind und nicht regelmäßig früh nach Hause geschickt werden müssen.“
Diese Situation werde Kitas, Kinder und Eltern immer häufiger betreffen, denn allen Prognosen zufolge werde es auch in Rheinland-Pfalz immer mehr heiße Tage geben. Hitzeschutzpläne in Kitas und Schulen sollten einem landesweiten Mindeststandard folgen. „Eine lose Orientierung am Hitzeschutzplan der Landesregierung ist nicht ausreichend, denn dafür sind die Bedürfnisse in Kitas und Schulen zu spezifisch“, mahnte Heidbreder.