In den sogenannten „SKB-Datenbanken“ werden Daten von „szenekundigen Beamtinnen und Beamten“ über mögliche Gewalttäter im Sport, vor allem bei Fußballspielen, gesammelt. Die Daten werden lokal in eine Verbunddatei eingegeben und können von allen Verbundteilnehmern von Bund und Ländern eingesehen werden. Zum Umgang dieser Daten in Rheinland-Pfalz haben Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpol. Sprecherin, und Daniel Köbler, sportpol. Sprecher, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dazu Pia Schellhammer:
„In Rheinland-Pfalz werden die Betroffenen, deren Daten gesammelt werden, bislang nicht darüber informiert. Diese Praxis ist für viele Fußballfans intransparent und wird zurecht bis Mitte des Jahres einer Evaluation unterzogen. Wir wollen keinen Staat, der unnötig Daten über Bürgerinnen und Bürger sammelt. Als GRÜNE stehen wir ganz klar gegen jede Form von Gewalt, auch rund um Fußballspiele. Präventive Maßnahmen sind hier erforderlich, sie müssen aber zielgerichtet und im Einklang mit unseren Bürgerrechten sein.“
Köbler fügt hinzu:
„Der Mehrwert einer Geheimhaltung erschließt sich mir nicht, im Gegenteil: Es könnte sogar einen präventiven Nutzen haben, wenn man weiß, dass man schon im Visier der Polizei ist. Es ist sinnvoll, bei der anstehenden Evaluation eine Benachrichtigungspflicht zu überprüfen. Darüber hinaus sollte auch die Speicherung als Ganzes auf den Prüfstand.“
Hier finden Sie die Kleine Anfrage und ihre Beantwortung durch die Landesregierung.
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