Zum heutigen Rechtsausschuss äußert sich Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin:
„Es hat sich heute gezeigt, um welche Dimensionen es sich bei den Ermittlungen handelt. 31 Aktenordner, diverse Dokumente und 9 Datensicherungen muss die Staatsanwaltschaft durchforsten. Sogar ein Bundesministerium wurde durchsucht. Wieder einmal hat die CDU geschwiegen statt aufzuklären. Nicht eine Frage war den Abgeordneten der CDU das Thema im Rechtsausschuss wert. Doch wir werden nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, dieser Spenden-Skandal muss aufgeklärt werden.“
Daniel Köbler ergänzt:
„Noch vor der Bundestagswahl wurde offenbar gegen Peter Bleser ermittelt. Das hat die CDU der Öffentlichkeit bis heute vorenthalten. Das ist Wählertäuschung. Die Zahl der ungeklärten Fragen in der Mauss-Spenden-Affäre ist weiter gestiegen. Wir werden daher die parlamentarische Aufarbeitung weiter vorantreiben.“
Verwandte Artikel
Rheinland-Pfalz ermöglicht Naturerlebnis für alle
Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald wird heute von der UN-Dekade Biologische Vielfalt als „Nationalpark für alle“ ausgezeichnet. Dazu der inklusionspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Unser Nationalpark ist für alle da!
… Weiterlesen »
Diskriminierungsfreier Zugang zum Arbeitsmarkt muss auch für Kirchen gelten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein Urteil zur Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts veröffentlicht. Es geht dabei um die Frage, bei welchen Stellen kirchliche Arbeitgeber die christliche Konfessionszugehörigkeit verlangen dürfen.
… Weiterlesen »
Einnahmensicherheit der Kommunen garantieren – Grundsteuer endlich reformieren
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nimmt Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Stellung:
„Die Einheitsbewertung der Grundsteuer ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar,
… Weiterlesen »
Kommentar verfassen