Zur CDU-Spendenaffäre äußern sich die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer und der finanzpolitische Sprecher Daniel Köbler:
„Die rheinland-pfälzische CDU steckt immer tiefer im Spendensumpf. Wer seit knapp 50 Jahren Spenden von Werner Mauss über verschiedene Konten bezieht und angeblich von nichts und niemandem weiß, dem ist Aufklärung auch nicht zuzutrauen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Verwicklungen zwischen Werner Mauss und der CDU schon seit den 90er Jahren öffentlich bekannt sind, ist das aktuelle Verhalten der rheinland-pfälzischen CDU unglaubwürdig“, so Köbler.
Köbler weiter: „Wir fragen uns, warum Spenden so gestückelt wurden, dass sie knapp unter der Veröffentlichungspflicht lagen und ob es dafür Gegenleistungen gab. Wir wollen zum Beispiel wissen, warum CDU-Schatzmeister Peter Bleser bei den schon zugegebenen, vielen Besuchen auf dem Gestüt von Mauss immer auf seine Privatsphäre verweist, wenn er nach den Gründen für den Besuch gefragt wird.“
Schellhammer ergänzt: „Es sind systematisch regelmäßig Spenden auf unterschiedliche Konten geflossen. Die zentrale Frage ist, was die Motivation für dieses Spendensystem war. Wir wollen von Frau Klöckner beispielsweise wissen, was es mit den Spenden an ihren Landesverband im Jahr 2010 konkret auf sich hat. Bislang konnte die CDU den Verdacht, dass es Gegenleistungen für die Spenden gab, nicht ausräumen. Auffällig ist vor allem der enge zeitliche Zusammenhang zwischen dem Besuch bei Pferdezüchter Mauss, dem Betreiben von vor allem Peter Bleser, aber auch der damals zuständigen Staatssekretärin Klöckner, gegen drastische Einschränkungen für Pferdezüchter in Hinblick auf eine Abstimmung im Bundestag, und der ersten Großspende an die CDU Rheinland-Pfalz, die direkt danach eingegangen ist. Das Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden wurde vom Bundestag abgelehnt. Frau Klöckner wäre gut beraten, klar Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen. Andernfalls führt ihre katastrophale Krisenkommunikation den CDU-Landesverband noch tiefer ins Desaster.“
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