Eltern, deren Kinder keinen Kitaplatz bekommen, haben Anspruch auf Schadenersatz. Das hat heute der Bundesgerichtshof entschieden. Dazu Daniel Köbler, familienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Es ist für Eltern und Kinder ein gutes Signal, dass der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz mit dem Urteil bekräftigt wurde. Damit wird auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter gestärkt. Rheinland-Pfalz zählt in Sachen Kita-Plätze zur Spitzengruppe der westlichen deutschen Bundesländer. Gemeinsam mit den Kommunen werden wir den bedarfsgerechten Ausbau weiter vorantreiben.“
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