Die GRÜNE Landtagsfraktion hat in der Aktuellen Debatte der heutigen Plenarsitzung die CDU-Spendenaffäre thematisiert. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun:
„Die Geschichte, die uns die CDU auftischen will, sie habe nichts gewusst, nichts gesehen und nichts geahnt, ist unglaubwürdig. Wenn ein Spender dauerhaft so viel spendet, dass er gerade noch unter der Veröffentlichungsgrenze bleibt, dann kann man sich als Schatzmeister oder Vorsitzender einer Partei schon mal informieren, wer dahinter steckt. Erst als die Medien nachgefragt haben, ist der Stein ins Rollen gekommen. Erst hat die CDU geleugnet und dann zögerlich informiert. Auch heute hat uns Julia Klöckner nur eine Aneinanderreihung von längst Bekanntem geboten. Eine Erklärung, geschweige denn Aufklärung, war das nicht.“
Daniel Köbler ergänzt:
„Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier und Parlamentarierinnen, Licht ins Dunkel der CDU zu bringen. Dass Herr Baldauf dies als ‚Unverschämtheit‘ abtut, zeigt, wie wenig sich die CDU ernsthaft mit dem Thema beschäftigt. Es scheint mir, die CDU Rheinland-Pfalz pflegt weiterhin eine zwielichtige Tradition, wenn es um Parteienfinanzierung geht.“
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