Die GRÜNE Landtagsfraktion hat in der Aktuellen Debatte der heutigen Plenarsitzung die CDU-Spendenaffäre thematisiert. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun:
„Die Geschichte, die uns die CDU auftischen will, sie habe nichts gewusst, nichts gesehen und nichts geahnt, ist unglaubwürdig. Wenn ein Spender dauerhaft so viel spendet, dass er gerade noch unter der Veröffentlichungsgrenze bleibt, dann kann man sich als Schatzmeister oder Vorsitzender einer Partei schon mal informieren, wer dahinter steckt. Erst als die Medien nachgefragt haben, ist der Stein ins Rollen gekommen. Erst hat die CDU geleugnet und dann zögerlich informiert. Auch heute hat uns Julia Klöckner nur eine Aneinanderreihung von längst Bekanntem geboten. Eine Erklärung, geschweige denn Aufklärung, war das nicht.“
Daniel Köbler ergänzt:
„Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier und Parlamentarierinnen, Licht ins Dunkel der CDU zu bringen. Dass Herr Baldauf dies als ‚Unverschämtheit‘ abtut, zeigt, wie wenig sich die CDU ernsthaft mit dem Thema beschäftigt. Es scheint mir, die CDU Rheinland-Pfalz pflegt weiterhin eine zwielichtige Tradition, wenn es um Parteienfinanzierung geht.“




Verwandte Artikel
Daniel Köbler übernimmt Amt des Bürgermeisters
Am heutigen Dienstag übernimmt Daniel Köbler das Amt des Bürgermeisters und Dezernenten für Finanzen, Beteiligungen und Sport von Günter Beck. Zum Amtsantritt erklärt die Kreisvorsitzende der GRÜNEN Mainz Teresa Bicknell: „Daniel ist erfahrener Kommunalpolitiker, der sich seit über 20 Jahren für Mainz engagiert. Er kennt die Themen, die Herausforderungen, aber auch die Chancen und Stärken unserer schönen Stadt wie kein Zweiter.“
Köbler verlässt GRÜNE Fraktion, Bunjes folgt nach
Wir verabschieden Daniel Köbler mit großem Dank und hoher Wertschätzung. Mit seiner Erfahrung in der Haushalts-, Finanz- und Sportpolitik wird er für die Stadt Mainz in seinem Amt sehr wertvoll sein und den weiteren Weg in eine nachhaltige und sozial gerechte Zukunft maßgeblich mitbestimmen. Der Landtagsfraktion wiederum werden seine Expertise und seine Beharrlichkeit sehr fehlen.
GRÜNE Fraktion gratuliert Daniel Köbler zur Vereidigung als neuer Bürgermeister der Landeshauptstadt Mainz
Zur Vereidigung von Daniel Köbler als Bürgermeister und Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Sport der Landeshauptstadt Mainz am 4. Februar 2026 erklären Christin Sauer und Jonas König.