Zum heutigen „Mainzer Sicherheitsgespräch“ von Julia Klöckner, u.a. mit Udo di Fabio und dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz, erklärt das GRÜNE Spitzenduo zur Landtagswahl:
Eveline Lemke: „Keine 48 Stunden nach ihrem Vorstoß für einen deutschen Alleingang in der Flüchtlingspolitik inszeniert Julia Klöckner den nächsten Affront gegen Bundeskanzlerin Merkel. Nach dem Panikpapier kommt jetzt ein Panikpodium: Mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio und dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz holt sich die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU zwei ausgemachte Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik an den Tisch und in den Landtagswahlkampf. Der eine wurde mit seinem Gutachten zur vermeintlichen Verfassungswidrigkeit der Politik der Bundesregierung und seinem Plädoyer für eine Grenzschließung zum Stichwortgeber für Seehofers „Herrschaft des Unrechts“. Der andere brüskiert mit dem österreichischen Alleingang und einer Politik der Tageskontingente ganz Europa. Julia Klöckner hat den schmalen Grad von Loyalität und Opposition zur Kanzlerin längst verlassen und befindet sich auf einem irrlichternden Schlingerkurs.“
Daniel Köbler: „Die gemeinsamen Wahlkampfauftritte von Klöckner und Merkel können nicht darüber hinwegtäuschen: Die Stellvertreterin wird zum Problem der Parteivorsitzenden. Wie lange will Merkel sich das noch bieten lassen? Mit ihren wahltaktischen Kapriolen schwächt Klöckner die Kanzlerin. Sie hintertreibt aktiv das, was jetzt für Deutschland am allerwichtigsten ist: eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. Frau Klöckner hat ihren Plan ‚A2‘ hinter sich gelassen. Für die Wahlkämpferin gilt ab jetzt ‚A1‘: Alarmstufe Eins. Totale Panik auf dem Kommandostand der CDU.“
Verwandte Artikel
Daniel Köbler übernimmt Amt des Bürgermeisters
Am heutigen Dienstag übernimmt Daniel Köbler das Amt des Bürgermeisters und Dezernenten für Finanzen, Beteiligungen und Sport von Günter Beck. Zum Amtsantritt erklärt die Kreisvorsitzende der GRÜNEN Mainz Teresa Bicknell: „Daniel ist erfahrener Kommunalpolitiker, der sich seit über 20 Jahren für Mainz engagiert. Er kennt die Themen, die Herausforderungen, aber auch die Chancen und Stärken unserer schönen Stadt wie kein Zweiter.“
Köbler verlässt GRÜNE Fraktion, Bunjes folgt nach
Wir verabschieden Daniel Köbler mit großem Dank und hoher Wertschätzung. Mit seiner Erfahrung in der Haushalts-, Finanz- und Sportpolitik wird er für die Stadt Mainz in seinem Amt sehr wertvoll sein und den weiteren Weg in eine nachhaltige und sozial gerechte Zukunft maßgeblich mitbestimmen. Der Landtagsfraktion wiederum werden seine Expertise und seine Beharrlichkeit sehr fehlen.
König übernimmt Fraktionsvorsitz von Köbler
Jonas König übernimmt ab dem 15. Januar 2026 bis zum Ende der Wahlperiode den Fraktionsvorsitz der GRÜNEN Stadtratsfraktion von Daniel Köbler, der ab Februar Günter Beck als Bürgermeister und Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Sport folgt. König war bisher Mitglied des Fraktionsvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat und von 2021 – 2025 Vorsitzender der Mainzer GRÜNEN.