Anlässlich des Protestes hunderter Bauern beim heutigen Besuch von Kanzlerin Merkel in Montabaur, erklären Eveline Lemke und Daniel Köbler, SpitzenkandidatInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„Die Milchpreise sind im Dauer-Sinkflug. Sie liegen deutlich unter den Kosten für die Erzeugung. Auch in Rheinland-Pfalz steht für viele Milchbauern die Existenz auf dem Spiel. Täglich müssen Betriebe ihre Hoftore schließen. Wir GRÜNE unterstützen die Milchbauern in ihrem Protest. Unsere Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken setzt sich auf allen politischen Ebenen in EU, Bund und Land für eine Stärkung der Milcherzeuger ein. Nach dem Wegfall der Milchquote brauchen wir neue Instrumente, mit denen in Krisenzeiten Milch vom Markt genommen werden und so der Preisverfall verhindert werden kann“, so Daniel Köbler.
Die Gelder aus dem Hilfspaket der EU reichten hier bei weitem nicht aus. „Gemeinsam mit Ministerin Höfken fordern wir die Bundesregierung auf, den Bauern zusätzliche Liquiditätshilfen in der Krise bereitzustellen“, unterstrich Eveline Lemke. Außerdem müsse die Bundesregierung endlich aktiv werden und die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz umsetzen. Die Agrarminister hatten im Oktober beschlossen, neue Instrumente zu Marktsteuerung oder -regulierung zu prüfen. Um endlich wieder bessere Preise für Milchbäuerinnen und Milchbauern zu erreichen, sollen mit allen Beteiligten Kriseninstrumente zur Behebung des Ungleichgewichts auf dem Milchmarkt entwickelt werden. „Das muss jetzt dringend in die Tat umgesetzt werden“, so Eveline Lemke.
Daniel Köbler hob abschließend hervor, dass das grüne Landwirtschaftsministerium weitere Wege aus der Krise fördert. Dazu gehört, dass aktuell konventionelle Milchbauern, die auf Bioproduktion umstellen wollen, besonders unterstützt werden. Die Umstellung sei zunehmend attraktiv, denn hier steigt die Nachfrage. Der Erzeugerpreis für Biomilch liegt deutlich höher als im konventionellen Bereich.
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