Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag zum Fluglärmschutz in den Landtag eingebracht. „An die Menschen denken statt Wachstum um jeden Preis: Fluglärm reduzieren, Gesundheit schützen“, ist der Titel des Antrags. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer (SPD-Fraktion) und Daniel Köbler (Bündnis 90/ Die Grünen):
Alexander Schweitzer: „Der stetige Ausbau des Frankfurter Flughafens führt vor allem auch in Rheinland-Pfalz zu wachsendem Fluglärm. Nicht hinnehmbar ist, dass das Luftverkehrsgesetz den Fluglärm-Schutz weitestgehend ausklammert. Rheinland-Pfalz sind bisher die Hände gebunden, es kann kein Einfluss auf die Flugroutenplanung genommen werden. Es ist daher genau richtig, dass die rot-grüne Landesregierung eine Bundesratsinitiative zu dem Thema angestoßen hat. Wenn diese Erfolg hat, können die betroffenen Bürgerinnen und Bürger Hoffnung schöpfen. Die Menschen verdienen Schutz und Ruhe.“
Daniel Köbler: „Fluglärm macht krank! Mainz und Rheinhessen sind von den gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs am Frankfurter Flughafen besonders betroffen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten völlig zu Recht, dass wir sie vor gesundheitsschädlichem Lärm schützen. Mit unserer Initiative im Bundesrat wollen wir Verbesserungen beim Lärmschutz und bei der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung erreichen. Ich hoffe, dass nicht nur die Mehrheit der Länder, sondern auch die Bundesregierung unserer gemeinsamen Initiative mit Hessen und Baden-Württemberg folgen wird.“
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