GRÜNE: Finanzierung an Mietspiegel anpassen
Zur heute im Mainzer Stadtrat verabschiedeten Resolution zum Thema Flüchtlingspolitik erklärt Daniel Köbler, MdL, Mitglied des Mainzer Stadtrats:
„Es ist erfreulich, dass der Mainzer Stadtrat mit überwältigender Mehrheit erneut in Zeichen für eine Willkommenskultur in unserer Stadt gesetzt hat. Unser aller Lob gilt auch den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich seit Monaten in verschiedenster Weise für die bei uns angekommenen Flüchtlinge einsetzen.“
Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt Verantwortung. Rot-Grün sorgt dafür, dass die Kommunen zukünftig 848 € statt bisher 513 € pro Flüchtling erhalten. Wir GRÜNE wollen, dass sich in Rheinland-Pfalz die Zuschüsse auch am Mietspiegel orientieren, wie das bereits in Hessen der Fall ist. Dies scheiterte bisher an der Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände.
„Es hat mehr als ein Jahr gedauert, bis der Bund zumindest teilweise seiner finanziellen Verantwortung in diesem Bereich nachkam. In der Zwischenzeit sprang das Land ein, um die Kommunen nicht allein zu lassen“, erinnert Köbler. Auch jetzt reicht der Bundeszuschuss noch nicht einmal annähernd aus, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Daher schießt das Land auch weiterhin noch Geld zu, obwohl es selbst die Kosten für die Erstaufnahmeeinrichtungen zu tragen hat. Für dieses Engagement sind wir auch in Mainz äußerst dankbar. Wir fordern den Bund auf, endlich seiner Verantwortung vollumfänglich nachzukommen und die Kosten der Kommunen zu erstatten“, so Köbler abschließend.
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