Heute hat Finanzministerin Doris Ahnen verkündet, dass ein Nachtragshaushalt 2015 eingebracht wird. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, und der haushaltspolitischer Sprecher, Andreas Hartenfels:
Köbler:
„Ein Nachtragshaushalt ist ein sauberer Weg, die Mehrausgaben im Bereich Flüchtlinge, Kinder und Kommunen transparent darzustellen. Diese zusätzlichen Mittel werden dringend benötigt und sind unumgänglich. Wir GRÜNE werden deshalb den Nachtragshaushalt unterstützen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung den drängenden Bedarfen in unserem Land nachkommt. Die stark steigende Flüchtlingszahl führt zu Mehrausgaben im Asylbereich, weil unter anderem zwei neue Erstaufnahmeeinrichtungen benötigt werden. Und dass mehr Kita-Investitionen erforderlich sind, ist schon lange evident. Insbesondere die finanzschwachen Kommunen brauchen dabei Unterstützung.“
Hartenfels:
„Zusätzlich zu den Mehrausgaben für Kindertagesstätten und für Flüchtlinge unterstützen wir die Kommunen auch direkt. 31 Millionen Euro fließen in die Kofinanzierung des kommunalen Investitionsprogramms des Bundes (KIP). Insgesamt werden die zusätzlichen Aufgaben größtenteils vom Land gegenfinanziert. Das geschieht zum einen durch mehr Steuereinnahmen von etwa 25 Millionen Euro und zum anderen mit einer Zinsersparnis von 93 Millionen Euro. Auf die Einhaltung der Schuldenbremse hat der Nachtragshaushalt keine Auswirkungen.“
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