Der GRÜNE Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, bringt mit eigenen Vorschlägen die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen wieder in Fahrt. Dazu äußert sich Daniel Köbler, finanzpolitscher Sprecher und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.
„Die Vorschläge zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen des GRÜNEN Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, die er gemeinsam mit seinem Finanzministers Nils Schmid (SPD) heute der Presse vorgestellt hat, sind ein wichtiger Beitrag für die aktuelle Debatte darüber. Bis zum Jahr 2019 müssen die Verhandlungen abgeschlossen sein, da wichtige gesetzliche Regelungen zum Länderfinanzausgleich auslaufen. Diese Ideen werden die Diskussion konstruktiv und zielführend begleiten und maßgebend beeinflussen.
Wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag, den Solidaritätszuschlag in die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu integrieren. Das entlastet die Länder und Kommunen deutlich. Für unsere rheinland-pfälzischen Kommunen ist besonders der Vorschlag von Bedeutung, dass der Bund die vollständige Übernahme der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung übernimmt. CDU und SPD haben bisher auf Bundesebene beschlossen, im Rahmen eines Bundesteilhabegesetzes Kommunen im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe zu entlasten. Der Vorschlag von Kretschmann und Schmid geht weiter. Diese überfällige Entlastung unserer Kommunen unterstützen wir.
Dem Vorschlag, die sogenannten Kosten der Unterkunft für ALG II-Bezieher vollständig den Ländern zu überlassen, halten wir für inakzeptabel. Ein Land wie Rheinland-Pfalz kann bei den Kosten der Unterkunft nicht auf die finanzielle Unterstützung des Bundes verzichten.“
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