Der Mainzer Landtagsabgeordnete Daniel Köbler (Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ) hat heute den rheinland-pfälzischen Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD), die Bürgerinitiative „Nix in den Mainzer Sand setzen“, Umweltverbände, sowie interessierte BürgerInnen zu einem Vor-Ort-Termin zum Ausbau der A643 in den Mainzer Sand eingeladen.
Dort bestärkte Lewentz die GRÜNE Auffassung, dass für den Ausbau der A 643 nur die 4+2 Lösung Sinn macht, wie sie auch von der rot-grünen Landesregierung favorisiert wird. Dazu der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler:
„Der 4+2-Ausbau der A 643 ist für die Bevölkerung, den Verkehr und die Umwelt die beste Variante. Dafür hat sich die Stadt Mainz ausgesprochen und das Land Rheinland-Pfalz auch. Gemeinsam mit Infrastrukturminister Lewentz und den Naturschützern möchte ich dieser Position noch einmal Richtung Berlin Nachdruck verleihen.
Ich freue mich, dass wir hier in Mainz einen engen Dialog, zwischen Land, Stadt, Initiativen und BürgerInnen pflegen. Dies zeigt, wie konstruktiv solche Projekte bürgernah diskutiert werden können, wenn der politische Wille vorhanden ist. Den hat Herr Dobrindt offenbar nicht, wenn er über die Köpfe der Mainzer BürgerInnen hinweg entscheidet. Den Wunsch von Menschen vor Ort, Naturschutzverbänden und Parlamenten einfach zu überrollen, zeugt von schlechtem Politikstil des Bundes.
Wir brauchen aufgrund der Verkehrsbelastung auf der A 643 eine schnelle Lösung, die vor Ort Akzeptanz findet. Diese Lösung gibt es: Der 4+2-Ausbau ist für Verkehr und Umwelt die beste Variante. Und sie ist auch die schnellste, denn so wie Herr Dobrindt gegen die BürgerInnen verfährt, sind Klagen und damit eine Verzögerung des Ausbaus programmiert. Ich fordere Herrn Dobrindt auf, sich endlich dem Diskurs zu stellen und eine zeitnahe Lösung mit den Mainzerinnen und Mainzern gemeinsam zu entwickeln.“
Hintergrund:
Der Mainzer Stadtrat hatte sich am 7. Mai 2014 beim geplanten Ausbau der A 643 auf rheinland-pfälzischem Gebiet mehrheitlich der Positionierung der Landesregierung zur Neuaufstellung des kommenden Bundesverkehrswegeplans 2015 angeschlossen und eine sogenannte 4+2-Variante statt einer sechsspurigen Fahrbahn gefordert. Das Bundesverkehrsministerium beharrt hingegen auf einer sechsspurigen Variante und hat hierzu der Landesregierung Rheinland-Pfalz eine Weisung zur weiteren Planung dieser umstrittenen Maßnahme erteilt.
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