Aus Respekt vor den Gremien der SPD, aber auch unserer Fraktion äußern wir uns erst heute zu den bekannt gewordenen Änderungen in der Regierungsmannschaft der SPD. Wir haben heute die Entscheidungen der Ministerpräsidentin in unserer Fraktion intensiv und ausführlich besprochen.
Mit der Entscheidung der Ministerpräsidentin für eine Regierungsumbildung und die personellen Weichenstellungen der SPD ist die Koalition gut für die zukünftigen Herausforderungen aufgestellt. Sie kann die erfolgreiche Politik fortsetzen und die Zukunftsaufgaben des Landes gestalten.
Rot-Grün ist gut aufgestellt und gibt dem sozial-ökologischen Aufbruch in unserem Land den notwendigen Schub. Wir haben der Energiewende in Rheinland-Pfalz Schub verliehen. Rheinland-Pfalz ist das Musterland der Energiewende. Wir haben das Klimaschutzgesetz beschlossen, welches uns zu Einsparungen, Effizienzsteigerungen bringt. Wir gründen den Nationalpark Hunsrück-Hochwald und geben dem Umweltschutz eine ganz neue Würdigung. Wir haben ein Wahlrecht für inklusiven Unterricht eingeführt und die Bildungslandschaft in unserem Land deutlich gestärkt. Und wir haben die beste Versorgungsquote für Kinder in Kindertagesstätten aller westdeutschen Flächenländer. Rot-Grün, vor allem wir GRÜNE haben Rheinland-Pfalz in bisher 3 Jahren lebenswerter, gerechter und moderner gestaltet. Wir halten unser Land auf Kurs und stellen es für die Zukunft gut auf. Dafür wurden wir gewählt und das setzen wir weiterhin um.
Wir GRÜNE sind 2011 mit einem guten Team in die Koalition eingetreten. Wir haben uns von Beginn an als Sanierer bei schwierigen Großprojekten gesehen. Wir haben konstant an den Problemen gearbeitet und sie Stück für Stück einer Lösung näher gebracht. Für uns ist es wichtig diese Linie der Koalition zu halten. Wir haben eine neue politische Kultur der Transparenz und Klarheit eingeführt.
Diesen Kurs wollen wir fortsetzen.
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